Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft vernebelt Aufklärung / Verlesung eigener Anklageschrift am 31.08.2017

• Aktionsbündnis klagt Bundesanwaltschaft an
• Verlesung eigener Anklageschrift am 31.08.2017, 9h, Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Str. 16)

München, 28.08.2017 – Im Rahmen eines Aktionstages am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München kritisiert das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Nach der Sommerpause im NSU-Prozess setzt die Bundesanwaltschaft an diesem Tag ihr Abschlussplädoyer fort.

Der Sprecher des Bündnisses, Tim Klodzko, erklärte: „Die Verengung der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auf einige wenige Personen vernebelt den Blick auf das große Netzwerk an Neonazis, die den NSU unterstützt oder an den Taten mitgewirkt haben.
Die Bundesanwaltschaft leugnet sogar wider besseren Wissens und der Erkenntnisse, die in vier Jahren Prozess gewonnen wurden, dass immer wieder staatliche Stellen Mitverantwortung an dem NSU-Komplex trugen. Damit wird die Aufklärung behindert. Schlimmer noch, die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer diejenigen zu diffamieren versucht, die auf den institutionellen Rassismus im NSU-Komplex hinweisen. Die Betroffenen und Angehörigen der Mordopfer sollen mit der längst widerlegten Drei-Täter-Theorie abgespeist werden.“

Das Aktionsbündnis hatte zusammen mit Betroffenen und Angehörigen im Mai in Köln ein Tribunal mit 3.000 Teilnehmenden veranstaltet, in dem struktureller Rassismus angeklagt wurde und die Erfahrungen der Opfer in den Mittelpunkt gerückt wurden. Im Rahmen des Tribunals entstand eine eigene Anklageschrift, die am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude verlesen wird.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, den NSU-Prozess kritisch zu begleiten und das Gericht zu besuchen, wenn in den nächsten Wochen das Plädoyer der Nebenklagevertretung gehalten wird. Dort werden nicht nur die von der Bundesanwaltschaft ignorierten Sachverhalte eine Rolle spielen. Die Anwältinnen und Anwälte kündigten an, dass auch erstmals sechs Familien von durch den NSU Ermordeten, von denen im Prozess niemand als Zeuge gehört wurde, die Möglichkeit haben werden, selbst oder über ihr Anwälte, ihre Sichtweise darzulegen.

Für den Tag der Urteilsverkündung, mobilisiert das Bündnis mit weiteren Gruppen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zu einer bundesweiten Demonstration vor dem Münchener Gerichtsgebäude.

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Hinweis für Bildjournalist_innen: Die Verlesung der Anklage vor dem Gerichtsgebäude kann gefilmt/fotografiert werden. Beginn: 9h, Ende ca 14 Uhr.

Die Anklageschrift des Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ können Sie hier lesen:
http://www.nsu-tribunal.de/anklage

Download:
http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/05/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf

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