Pressemitteilung: Der NSU ist frei!

Der NSU ist frei

Köln, 18.07.2018 –Eine Woche nach dem Urteil im NSU-Prozess wurde heute der verurteilte
Unterstützer des rechten Terrornetzwerks Ralf Wohlleben aus der JVA Stadelheim entlassen. Nachdem
bereits André Eminger in der letzten Woche das Gericht als freier Mann verlassen durfte, feiert die
Neonazi-Szene ihre durch das Oberlandesgericht geschaffenen Märtyrer. Das bundesweite
Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ kritisiert das Urteil und die Haftentlassungen als eine
Aufforderung an die Neonazis weiter zu machen.

Von Anfang an ist die Bundesanwaltschaft faktenresistent von einem isolierten NSU-Trio ausgegangen.
Das milde Urteil gegen die bis heute glühenden Nationalsozialisten Eminger und Wohlleben folgte dieser
grundfalschen Auffassung, blieb aber sogar noch hinter den Forderungen der Bundesanwaltschaft zurück.
„Eminger, Wohlleben und Dutzende weitere hätten als Mitglieder statt als Unterstützer des NSU vor
Gericht stehen müssen“, erklärt Pressesprecher Tim Klodzko. Das Bündnis hatte daher im letzten Jahr auf
einem zivilgesellschaftlichen Tribunal 90 weitere Menschen angeklagt und eine eigene Anklageschrift
veröffentlicht.

„Das Urteil und die Aufhebung der Haftbefehle haben eine verheerende Signalwirkung an die Nazis: wer
mithilft zehn Menschen, neun davon Migrant*innen, zu ermorden, kann mit einer milden Strafe rechnen.
Die Kollaboration der deutschen Geheimdienste mit den Neonazis wird vertuscht. Es kann wieder von
vorne beginnen“, so Klodzko. Was muss dies für die Überlebenden der Bombenanschläge, die
Angehörigen der Mordopfer bedeuten? Soll das Leben in Angst von vorne beginnen? Die rassistische
Mord- und Anschlagsserie des NSU war ein Anschlag auf eine postmigrantische Realität, auf die
Gesellschaft der Vielen. Der NSU hat mit seinen Helfershelfern aus den Verfassungsschutzämtern und
strukturell rassistisch ermittelnden Strafverfolgungsbehörden die plurale und demokratische Verfasstheit
der Gesellschaft angegriffen. Daher ist der NSU ein Angriff auf uns alle. „Das Terrornetzwerk des NSU
wurde durch das Gericht nicht aufgedeckt: der NSU läuft frei herum. Das muss uns alle zum
entschiedenen Protest bewegen. Die Aufklärung darf nicht weiter aufgeschoben und kein Schlussstrich
gezogen werden. Stattdessen muss jetzt das gesamte extrem rechte Netzwerk beleuchtet und vor Gericht
gestellt werden. Der die Neonaziszene alimentierende Verfassungsschutz muss umgehend aufgelöst
werden“, so Klodzko.

Der Verharmlosung des rechten Terrors setzen unzählige Initiativen, Verbände, Nebenklagevertreter*
innen und Personen der Zivilgesellschaft die Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer entgegen.
„Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ steht auch nach dem Urteil an der Seite der Betroffenen und
unterstützt ihre Bemühungen um Aufklärung, Entschädigung und Gerechtigkeit, z.B. die Klage der Familie
Yozgat gegen den Verfassungsschutz“, erklärt Klodzko. „Eine Politik der Einschüchterung und Bedrohung
migrantischer Lebenswelten, wird es nicht noch einmal so wie in den 2000er Jahren geben“ so der
Pressesprecher weiter. „Die Zivilgesellschaft wird die Aktivitäten der Nazis akribisch verfolgen, die
Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufdecken, die Ermittlungen der Behörden kritisch begleiten
und der Berichterstattung auf die Finger schauen.“

Pressemitteilung als PDF:
http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2018/07/PM_TRBNL_18072018_Der-NSU-ist-frei.pdf

Anklageschrift
„Wir klagen an“ – 90 Angeklagte des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’
https://issuu.com/nsu-tribunal/docs/nsu-tribunal_anklageschrift_de_v3 (Web-Reader)
http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/10/NSU-Tribunal_Anklageschrift_DE_V3.pdf (PDF)

Pressekontakt
Bundesweites Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen‘
media (at) nsu-tribunal.de, Tim Klodzko

Mehr Infos:
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