5 Die Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie und die Leugnung neonazistischer Terrorstrukturen
Einleitung
Auch die Extremismusdoktrin trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk länger als ein Jahrzehnt unentdeckt morden und Anschläge verüben konnte. Die Extremismusdoktrin ist eine antidemokratische Ideologie. Sie beruht auf einem entleerten Demokratiebegriff und ungültigen Klassifikationen. Sie ist institutionell auf das Engste verbunden mit den Behörden, Innenministerien und Verfassungsschutzämtern, die die Nicht-Aufdeckung des NSU befördert haben. Sie ist auf den Erhalt der Staatsordnung ausgerichtet, nicht aber auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus. Diese Doktrin suggeriert, dass „Links- und Rechtsextremisten“ gemeinsam die demokratische Mitte bekämpfen. Sie verharmlost rechte Gewalt. Sie verdeckt den Rassismus der Mitte. Sie leugnet den Rassismus in den staatlichen Institutionen.
Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, verantwortete den Jahresbericht 2011 des Landesamts für Verfassungsschutz, der einer linken Punkband mehr Zeilen widmete als dem inzwischen enttarnten NSU.[i]
Während der Mord- und Anschlagsserie des NSU wurde der Naziterror nicht nur von den Täterinnen und Tätern verschwiegen. Zahlreiche sogenannte Extremismusforscherinnen und -forscher sorgten mit einer Vielzahl staatlich finanzierter Publikationen dafür, dass eine rechte Täterschaft ausgeschlossen wurde; und dies entgegen der vielen expliziten Hinweise der Betroffenen und Angehörigen. Die Extremismusdoktrin trug dazu bei, das Wissen der Betroffenen unhörbar zu machen.
Mehr als einmal folgten die in der Ceska-Mordserie ermittelnden Beamtinnen und Beamten der Extremismusdoktrin. Der Leiter der Besonderen Aufbauorganisation Bosporus, Wolfgang Geier, berief sich darauf. Er sagte, „dass er sich bis zum Auffliegen des Trios im November 2011 nicht hat vorstellen können, dass es in Deutschland so etwas wie rechtsextremistischen Terrorismus gäbe.“ Dazu hätten gerade „die Ausführungen der Verfassungsschutzämter [beigetragen], wonach eine ‚Braune Armee Fraktion‘ nicht existiere.“[ii]
Der NSU-Komplex hat die verheerende Wirkmächtigkeit der Extremismusideologie unter Beweis gestellt. Sie ist noch immer politisch und institutionell handlungsleitend. Das klagen wir an.
Armin Pfahl-Traughber, Jg. 1963, ehem. Mitarbeiter BfV
Pfahl-Traughber wirkte bis in das Jahr 2004 als Referatsleiter in der Abteilung Rechtextremismus im BfV. Dort arbeitete er eng mit seinen Kollegen Christian Menhorn (s. gleichnamigen Eintrag) und Martin Thein (s. gleichnamigen Eintrag) zusammen, die im März 1997 mit der Operation Rennsteig die Verwaltung des „Thüringer Heimatschutzes“ durch das BfV übernommen hatten.[iii]
Das von Menhorn in der Tarnung eines „freien Journalisten“ im Herbst 2001 publizierte Buch „Skinheads: Porträt einer Subkultur“ – das erste Buch zum NSU – war Pfahl-Traughber bereits vor der Veröffentlichung bekannt. Es wurde von ihm in zwei Rezensionen hochgejubelt. Er beschrieb sie als „eine hervorragende Arbeit zum Thema Skinheads“, eine Bewertung, die er ein Jahr später mit der Bewertung ergänzte: dass von einem „hervorragenden Kenner der Materie“ ein „Standardwerk“ zum Thema vorgelegt worden sei.[iv] Bis in das Frühjahr 2014 konnte sein Kollege Menhorn stets im Tarnmantel des „freien Journalisten“ in dem von Pfahl-Traughber herausgegebenen Jahrbuch für Extremismus und Terrorismus Forschung publizieren – darunter bagatellisierende und irreführende Beiträge zum NSU.
In einem Ende 2006 publizierten Aufsatz im Jahrbuch „Öffentliche Sicherheit“ führt Pfahl-Traughber aus, dass die Neonazi-Szene „in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation (…) in militantem und terroristischem Vorgehen kein angemessenes Mittel“ sieht. Der Verfasser prognostiziert „das es auch in Zukunft kaum einen längerfristig agierenden Rechtsterrorismus im organisierten Sinne geben wird.“ Und glaubt auch so die Feststellung treffen zu müssen, „dass es weder rechtsterroristische Strukturen gibt, noch die Entwicklung einer Braunen Armee Fraktion wahrscheinlich ist.“[v]
In einem Aufsatz aus dem Jahr 2015 bemüht Pfahl-Traughber die Extremismusdoktrin, um die Sicherheitsbehörden von Mitverantwortung für das jahrelange Morden des NSU freizusprechen. Die Hauptargumentation lautet: Die Strategie des bekennerlosen Mordens sei so neu gewesen, dass niemand auf die Idee kommen konnte, dass Nazis verantwortlich waren. Im Einklang mit der Bundesanwaltschaft (s. gleichnamigen Eintrag) behauptet er wider besseres Wissen, beim NSU habe es sich nicht um eine „rechtsterroristische Struktur“, sondern lediglich um eine „Zelle“ gehandelt. Dass die Opfer auf Nazis als Täter*innen hingewiesen haben, erwähnt er in seinem Beitrag an keiner Stelle, ebenso wenig wie die Demonstrationen der Migrant*innen in Kassel und Dortmund.[vi]
Wir klagen Armin Pfahl-Traughber der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.
Martin Thein, Jg. 1966, Mitarbeiter des BfV und Extremismusforscher
Thein arbeitete als Politologe seit den frühen 1990er Jahren in der Abteilung Rechtsextremismus beim BfV. Er kann dort als ein Kollege von „Lothar Lingen“/ Axel Minrath (s. gleichnamigen Eintrag), Armin Pfahl-Traughber und Christian Menhorn gelten. Am 21. März 1997 nahm er zusammen mit Menhorn in München an einem hochrangig besetzten Treffen fünf verschiedener Geheimdienste teil. Zentraler Gegenstand war dabei die Verwaltung der Nazi-Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ unter dem Namen Operation Rennsteig. Die Figur, um die es auf diesem Treffen vorrangig ging, war Tino Brandt (s. gleichnamigen Eintrag).[vii]
11 Jahre später publiziert Thein eine Dissertation an der TU Dresden unter den Titel: „Wettlauf mit dem Zeitgeist – der Neonazismus im Wandel – Eine Feldstudie“. Es handelt sich um eine umfassende Studie des Status Quo faschistischer Politkader in Deutschland. In vertrauter Atmosphäre interviewt er darin eine Vielzahl militanter Nazi-Kader, darunter Thomas Wulff und Ralf Wohlleben, allein die Erwähnung einer Gruppe und ein Name fehlen in seinem Buch: Tino Brandt und der Thüringer Heimatschutz.
In seiner wissenschaftlichen Arbeit verschweigt Thein ausgerechnet jene Organisation, aus der der NSU entstanden ist und die er selber betreut und verwaltet hat. Sein Fazit lautet, dass von Naziterror keine Rede sein könne, sich die Lage vielmehr entspanne.
Wir klagen Martin Thein der indirekten Unterstützung der Taten des NSU durch staatliche Gelder an V-Personen sowie der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen durch die Anwendung der vergleichenden Extremismusdoktrin an.
Uwe Backes, Jg. 1960, Extremismusforscher
Im Herbst des Jahres 2001 gab der stellvertretende Vorsitzende des Hannah-Arendt-Institutes in Dresden Backes zusammen mit Eckhard Jesse (s. gleichnamigen Eintrag) das Buch des hier als freien Journalisten getarnten Bf V-Mitarbeiter Christian Menhorn unter dem Titel: „Skinheads-Porträt einer Subkultur“ heraus. Mit seinen instruktiven Beschreibungen der Zwickauer und Chemnitzer Skinheadszene schrieb dieser das erste Buch zum NSU – und das 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung. Der Verfasser dankte seinen beiden Herausgebern für die redaktionelle Überarbeitung seines Textes.
Unter Verweis auf seinen BfV-Wissenschaftler Menhorn wusste Backes auf einer BKA-Tagung zur Zukunft des Terrorismus im März 2006 der „Jugendsubkultur der Skinheads“ zu attestieren, dass diese „im Unterschied zu den Neonationalsozialisten – überwiegend keine elaborierte rechtsextreme Ideologie und Programmatik (verfolge), sondern nur diffuse rechtsextreme Tendenzen (Männlichkeitskult, Recht des Stärkeren, radikale Abgrenzung gegen Andersartige)“ aufweise. Unmittelbar danach schwang Backes sich zu der Aussage auf: dass die Skinhead-Kultur „in der Regel nur (aus) lokal agierenden Cliquen Jugendliche (besteht)r, die sich spontan zum Musik- und Alkoholkonsum zusammenfinden und kaum Ansätze organisierten, planerischen Handelns zeigen.“[viii] Im Jahr darauf 2007 wiederholte er dieses Aussagemodul in einem Aufsatz. Backes zeigte sich darin überzeugt, dass die BRD „seit der Vereinigung nicht mit dem Phänomen eines aus dem Untergrund zielgerichtet und planhaft vorgehenden Rechtsterrorismus konfrontiert“ sei.[ix]
Wir klagen Uwe Backes der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.
Eckhard Jesse, Jg. 1948, Apologet der Extremismusforschung
Jesse gab im Herbst 2001 zusammen mit Uwe Backes das Buch des als freien Journalisten getarnten BfV-Beschäftigten Christian Menhorn (s. gleichnamigen Eintrag) unter dem Titel: „Skinheads-Porträt einer Subkultur“ heraus. Mit seinen instruktiven Beschreibungen der Zwickauer und Chemnitzer Skinheadszene wurde hier das erste Buch zum NSU publiziert – und das 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung. Von Jesse wurde der Text redaktionell über- arbeitet.
Nachdem Jesse vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2000-2003 als Gutachter bestellt wurde, warnte dieser vor einer „Tabuisierung des Extremismusbegriffs“ mit dem Argument, dass die „Gefahr von rechts (…) vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlos werde.[x]
Im Jahr 2011 pflichtete Jesse den Sicherheitsbehörden in ihrer Matrix eines inexistenten Nazi-Terrors bei, als er feststellte: „Zu den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz etwa 9000 Personen. Feste rechtsterroristische Strukturen fehlen.“[xi] Nach der Selbstenttarnung des NSU strickte er u.a. zusammen mit Backes das Extremismusnarrativ weiter. Er sprach sich dafür aus, dass man bei der „Entwicklung neuer Forschungsprojekte (…) der Gewaltdynamik (…), wie sie aus der Wechselwirkung und den Interaktionen extremistischer Szenen“ entstehe, „stärkere Beachtung“ schenken solle. Jesse nimmt die Diskussionen um den NSU sogar zum Anlass der „oft vernachlässigte(n) Konfrontationsgewalt zwischen ‚rechts‘ und ‚links‘ motivierten Gewalttätern“ einer besonderen Beachtung zukommen zu lassen.[xii],[xiii]
Wir klagen Eckhard Jesse der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.
Heinz Fromm, Jg. 1948, Präsident des BfV 2000 – 2012
Fromm beantwortete zwei Monate vor dem ersten Mord des NSU an Enver Şimşek die Frage, wie groß „die Gefahr durch terroristische Vereinigungen auf der Rechten“ sei, dahingehend, dass das Amt über „keine Erkenntnisse (verfüge), dass es ein Konzept gibt, Anschläge gegen bestimmte Ziele oder Personen zu verüben“. Dabei verwies er sogar auf die „Bombenbastler-Werkstatt“ die vor zwei Jahren in Jena aufgeflogen sei, und deren Täter man „der rechten Szene zugeordnet“ habe. Aber auch das änderte nichts an seiner Einsicht: „Wir sagen aber nicht, dass es einen Rechts-Terrorismus gibt. Das können wir zur Zeit nicht belegen.“[xiv] Mit eben dieser Logik verfasste er die unmittelbar nach dem Anschlag auf die Keupstraße verbreitete Broschüre seines Amtes von Juli 2004 unter dem Titel: „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“, die erneut einen organsierten Neonazi-Terror dementierte.
Anfang Juli 2006 eine Woche vor Ende der Fußball-WM, und gerade mal drei Monate nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, zog Fromm in einem Radiointerview ein positives Fazit. Die Sicherheitsbehörden hätten „sich sehr intensiv auf dieses Ereignis vorbereitet, und das (habe) sich bewährt.“ In seinen Ausführungen zur „Gewalt“ von Rechtsextremisten, spricht Fromm von „Einzeltaten“ es handele sich hier um „keine organisierte Gewalt, das ist keine Gewalt, die ein erklärtes politisches Ziel verfolgt, wie wir es im Terrorismus etwa sehen.“ Einen „Terrorismus von rechts“ sehe man in Deutschland „im Moment nicht.“ Aber natürlich existiere, so gibt sich Fromm gewiss „diese Gewalt, (…) aus dem Bereich einer subkulturellen Jugendszene, einer Skinheadszene, und sehr häufig sind solche Taten (…) Spontanhandlungen, nicht selten unter Alkoholeinfluss.“[xv]
Bei der Vorstellung des VS-Berichtes für das Berichtsjahr 2011 spielte Fromm die nach der Selbstenttarnung des NSU offenbar gewordene Mordserie der Nazis mit den Begriffen einer „unglückseligen Angelegenheit“ und „Misserfolg“ herunter.[xvi]
Wir klagen Heinz Fromm für die indirekte Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt und von neonazistischen Terrorstrukturen an.
Nicole Schneiders, Jg. 1979, Nazi-Anwältin
Schneiders blickt in ihrer Vita auf eine lange Karriere im organsierten Neofaschismus zurück. Schon 1985 beteiligte sie sich an einem Treffen der mittlerweile verbotenen FAP in Stuttgart, um eine „Stuttgarter Kameradschaft“ zu gründen. Im Januar 1995 wird das Verbindungshaus der Burschenschaft „Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“ durchsucht, wo ihre Personalien aufgenommen wurden.[xvii] Beschlagnahmt werden Hefte und Bücher mit SS-Runen und Hakenkreuzen, ebenso wie das „Liederbuch der NSDAP“ und das „SS-Liederbuch“. Schneiders studiert unter ihrem Mädchennamen Schäfer Jura, auch in Jena. Sie tritt in die NPD ein und wird dort Vize-Kreisvorsitzende, als Stellvertreterin von Ralf Wohlleben (s. gleichnamigen Eintrag). Videoaufnahmen zeigen sie bei NPD-Veranstaltungen mit Ralf Wohlleben und bei einer NPD-Demo in Leipzig mit Horst Mahler. Sie lacht, während die Aktivisten Slogans brüllen: „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“[xviii]
Auf überregionalen Kameradschaftstreffen und Treffen der NPD und JN hält sie Vorträge über Waffen- und Versammlungsrecht. Für die Polizei ist sie bei einer Demonstration der „Kameradschaft Karlsruhe“ zu der als Redner der Nazi Christian Worch geladen ist Ansprechperson. Sie beteiligt sich „Rudolf-Heß Gedenkmarsch“ in Wunsiedel. In einer Rastatter Kanzlei arbeitet sie ein paar Jahre mit dem Sänger Steffen Hammer der B&H-Band „Noie Werte“ zusammen. Mit dessen Liedern „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“ sind Vorgängerversionen des NSU-Bekennervideos unterlegt, die im November 2011 auf einer sichergestellten Festplatte im Brandschutt des Unterschlupfes des NSU in Zwickau entdeckt werden. Die Liedtexte sind unmissverständlich: „Alle die wir unsere Feinde nennen, werden wir auf ewig hassen, wir werden kämpfen, bis sie unser Land verlassen.“[xix]
Nach der Festnahme von Ralf Wohlleben im November 2011 übernimmt sie das Mandat und vertritt ihn bis heute vor dem OLG München. Ende Januar 2017 unterschrieb sie einen Antrag, mit dem die Neonazi-These vom drohenden „Volkstod“ „bewiesen“ werden soll. Erkennbar geht es im Nazi-Propaganda-Antrag im Gerichtssaal darum die Reputation von Wohlleben in der Nazi-Szene zu erhöhen.[xx]
Wir klagen Nicole Schneiders der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Propagierung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.
Josef Wilfling, Jg. 1947, Kriminaloberrat
Wilfling war nach dem vierten Mord in der Česká-Serie an Habil Kılıç 2001 in München Leiter der dortigen Mordkommission. Dafür wurde er auch vom Untersuchungsausschuss (UA) des bayrischen Landtages zum NSU und vom OLG München im Jahr 2013 als Zeuge vernommen.[xxi] Auch bei der Ermordung von Habil Kılıç spielten zwei Fahrradfahrer in Tatortnähe eine Rolle. Die Zeugenaussage Wilflings wird im UA wie folgt wiedergegeben: „Eine Zeugin hätte die Radfahrer zum Tatort hinfahren, die andere die Radfahrer wegfahren sehen. Die Zeuginnen hätten die Radfahrer als dunkel gekleidet beschrieben. Einer habe einen Rucksack getragen und hätte wie ein Kurierfahrer gewirkt. Die Gesichter der Radfahrer hätten die Zeuginnen nicht erkannt, so der Zeuge WILFING. Man habe damals auch eine Sofortfahndung nach den Radfahrern eingeleitet. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand müsse man davon ausgehen, dass es sich bei den Radfahrern um die Täter gehandelt habe. Zum damaligen Zeitpunkt hätte man aber aus dem Hinweis auf die beiden Radfahrer keinen Hinweis auf eine bestimmte Tätergruppierung ziehen können.“ Auf die Frage, warum die Münchner Ermittler nicht Zeugenaussagen nachgegangen seien, denen zufolge zwei Männer auf Fahrrädern in der Nähe der Tatorte gesichtet wurden – von denen sich später herausstellte, dass es sich dabei um Böhnhardt und Mundlos handelt – gerät er so unter Druck, dass er verärgert mit der Aussage parierte: „Haben Sie schon mal einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen?“[xxii]
Zu dem damaligen Zeitpunkt, das räumte Wilfling bei seiner Befragung ein, seien ihm Begriffe „führerloser Widerstand“, B&H und „Combat 18“ nicht bekannt gewesen. Insofern war es auch nur konsequent eine Überprüfung des zum damaligen Tatzeitpunktes in der Nähe lebenden späteren Nazi-Terroristen Martin Wiese zu unterlassen. Wilfling spitzte seine Ablehnung der Nazi-Hypothese in die Aussage zu, „er habe diese Art der eiskalten, gezielten Tötung eigentlich nur im Bereich OK erlebt. Der Rechtsradikalismus habe nur diese primitive Art, diese offene Art, diese offene Gewalt: also jemanden tottreten, totschlagen zum Beispiel – ganz selten mit Schusswaffen.“[xxiii]
In seiner Aussage vor dem OLG München ergänzte Wilfling seine Fahrrad-Aussage noch um die aggressiv vorgetragene Bemerkung: „Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. (…) Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“.[xxiv]
Mit seiner markanten „Nazis können nicht Fahrrad fahren“-Aussage brachte Wilfling auf seine Weise die für den NSU-Komplex so folgenreiche Extremismusdoktrin in akkurater Weise auf den Punkt. Und der Phantasievorrat eben jener Doktrin ist endemisch, kurz: Nazis haben kein Charisma, keine Führungsfiguren, sind in der Regel besoffene Einzeltäter, die völlig unfähig dazu sind eine „Organisation“ zustande zu bringen, und können letzten Endes noch nicht einmal Fahrrad fahren. Und überhaupt bringen die Ausländer im Grunde nur sich selbst um.
Wir klagen Kriminaloberrat Josef Wilfling als eine Figur des strukturellen Rassismus an, der die Betroffenen des NSU-Terrors eingeschüchtert hat.
Ulrich Dovermann, Jg. 1949, in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verantwortlich für die Extremismusdoktrin
Hanne Wurzel, in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verantwortlich für die Extremismusdoktrin
Dovermann leitete bis in das Frühjahr 2013 in der Bundeszentrale für politische Bildung den „Fachbereich Extremismus“.[xxv] Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Wurzel ebenfalls in diesem Fachbereich als Teamleiterin. Ein besonderer Schwerpunkt des Fachbereichs lag auf „der Vermittlung von Wissen und Handlungskompetenzen, z. B. in Form von Argumentationshilfen und pädagogischen Handreichungen.“[xxvi] Nach dem Weggang von Dovermann übernahm Wurzel die Leitung des Fachbereichs.[xxvii]
Neben dem VS gehört die BpB, eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, zu den Gewinnern der Aufarbeitungsbemühungen um den NSU. In den nächsten Jahren sollen ihr in Reaktion auf den NSU „zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro für die politische Bildungsarbeit und Fördermaßnahmen im Bereich der Extremismusprävention zur Verfügung gestellt werden.“[xxviii]
Mitte November 2012 war die BpB mit einem kurz-knackigen Video über die Frage „Ahnungslos – Was ist Extremismus“ in die Öffentlichkeit getreten. Der Text des Videocomics wurde von dem zuständigen Extremismusreferat bei der BpB unter der Leitung von Dovermann freigegeben. In der Eröffnungssequenz fliegen vor dem Hintergrund einer Deutschland-Fahne eine Bombe, eine Tröte, ein brennender Molotowcocktail und eine feuernde Pistole hintereinander durch das Bild, um damit unmissverständlich zu unterstreichen: „Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke. Aber warum zur Hölle müssen diese Extremisten ihren Privatkrieg hier im Restaurant an der Ecke oder an der nächsten Bushaltestelle abziehen? Wie sehen die eigentlich aus und wie erkennt man sie?“
Die Ermordung von Migrant*innen unter dem rassistischen Begriff der „Dönermorde“ als eine Reaktion auf die Linken in einem „Privatkrieg“? Diese unterhaltsam transportierte Nachricht ist durch professorale Stimmen von Uwe Backes und Eckhard Jesse intellektuell gedeckt. Sie sprachen sich nach der Selbstenttarnung des NSU dafür aus, dass man bei der „Entwicklung neuer Forschungsprojekte (…) der Gewaltdynamik (…), wie sie aus der Wechselwirkung und den Interaktionen extremistischer Szenen“ entstehe, „stärkere Beachtung“ schenken solle.
Auch in diesem Sinne führte Wurzel im November 2014 unter der Fragestellung „Zäsur? Politische Bildung nach dem NSU“ in Magdeburg mit einer Vielzahl zum Teil hochkarätiger Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Funktionär*innen des VS eine mehrtägige Tagung durch. An deren Ende wurde u.a. zwischen dem Präsidenten der Bundeszentrale Thomas Krüger, der Präsidentin des VS Niedersachsen Maren Brandenburger, Professor Uwe Backes ein „vorurteilsfreier Dialog“ über die Frage „Verfassungsschutz durch politische Bildung“ geführt. Der Tagungsband mit der protokollierten Diskussion zeigt, dass die Tätigkeit seitens der BpB auch in der Zukunft – „Dönermorde“ nun hin oder her – nur gemeinsam mit dem VS auf der Basis der Extremismusdoktrin fortgeführt werden soll.
Wir klagen Ulrich Dovermann und Hanne Wurzel der Verharmlosung der Taten und der Verhöhnung der Opfer des NSU an.
->>> 6 Der institutionelle Rassismus bei den Ermittlungen und die Kriminalisierung der Betroffenen
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[i] Vgl. VS-Bericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, S. 84/85
[ii] Landtagsfraktion Die Grünen Bayern, 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses: ZV Wolfgang Geier vom 20. Februar 2013,URL: https://nsuua.wordpress.com/2013/02/20/15-sitzung-des-untersuchungsausschusses-zv-geier/
[iii] Vgl. Thüringer Landtag, Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Drs.5/58080 vom 16.7.2014, S. 84
[iv] Armin Pfahl-Traughber, Skinheads – Politisierung einer jugendlichen Subkultur, in: Kölner Stadtanzeiger vom 6.2.2002, URL: http://www.ksta.de/skinheads—politisierung-einer-jugendlichen-subkultur-14124872; A. Pfahl-Traughber, (Rezension zu Menhorn) in: Neue politische Literatur online Rezension vom 18.6.2003, URL: http://www.neue-politische-literatur.tu-darmstadt.de/index.php?id=1436&L=2.
[v] Armin Pfahl-Traughber, in: Gibt es eine „Braune Armee Fraktion“? Entwicklung und Gefahrenpotenzial des Rechtsterrorismus in Deutschland, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2006/2007, S. 147 – 162, hier S. 156; 159/60; S. 161
[vi] Armin Pfahl-Traughber, Die Nicht-Erkennung des NSU-Rechtsterrorismus und die vergleichende Extremismusforschung, in: Jahrbuch für Extremismus und Demokratie 2015, hier S. 93
[vii] Vgl. Stefan Aust, Dirk Laabs, Heimatschutz München 2014, 223ff.
[viii] Uwe Backes, Interdependenzen und Interaktionen zwischen gewaltlosen und gewaltorientierten extremistischen Akteuren am Beispiel von „Autonomen“, „Neonationalsozialisten“ und „Skinheads“ in der Bundesrepublik Deutschland, in: Uwe E. Kemmesies (Hg.), Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur, (Bd. 33 herausgegeben vom Bundeskriminalamt (BKA) Kriminalistisches Institut), München 2006 S. 41 – 57, hier S. 42-43
[ix] Uwe Backes, Rechts- und linksextreme Gewalt in Deutschland – vergleichende Betrachtungen, in: Politische Studien Nr. 58 / 2007, S. 31–43, hier S. 34
[x] Eckhard Jesse, Die Tabuisierung des Extremismusbegriffs / Die Gefahr von rechts wird vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlost, in: WELT vom 4.2.2002, URL: https://www.welt.de/print-welt/article372083/Die-Tabuisierung-des-Extremismusbegriffs.html
[xi] Eckhard Jesse, Extremismus in Deutschland, in: E. Jesse Tom Thieme (Hrg) in: Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011, S. 83 – 98, S. 94
[xii] Uwe Backes, Eckhard Jesse, Alexander Gallus, Editorial, in: E&D 2013, S. 7 – 10, URL: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783848710348_lese01.pdf
[xiii] Heribert Prantl, Karlsruhe macht den Bock zum Gärtner / Die vom Bundesverfassungsgericht bestellten Gutachter für das NPD- Verbotsverfahren sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen, in: SZ vom 6.6.2002, S. 5; Jens Bisky, Deutsche Affären / Eine Erinnerung an den Streit um das Hannah-Arendt-Institut, in: SZ vom 13.2.2002, S. 18; Abgesichert durch glänzende Kontakte zur Politik; Christian Semler, NPD-Experten als Sozialistenfresser / Zwei der drei Gutachter, die das Bundesverfassungsgericht für das NPD-Verbotsverfahren bestellt hat, verwenden einen untauglichen Begriff von „Extremismus“. Die Politologen Uwe Backes und Eckhard Jesse finden vor allem die PDS gefährlich, in: taz vom 7.2.2002, URL: http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2002/02/07/a0042; Sören Frerks, Paul Wellsow, Der „Experte“ Wie Eckhard Jesse die extreme Rechte verharmlost, in: Bodo Ramelow, Made in Thüringen ? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, Hamburg 2012, S. 132 – 139; Thielko Grieß (im Gespräch mit Eckard Jesse), „Es gibt keinen Anhaltspunkt für Verschwörungstheorien“ / Rechtsextremismusforscher zu Abschlussanhörung des NSU-Ausschusses / Der Politologe Eckhard Jesse folgt in weiten Teilen der Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zu Recht beklage dieser „gravierende Fehler“ der Sicherheitsbehörden. Der Vorwurf, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sei jedoch unberechtigt, auf: URL: Deutschlandfunk vom 17.5.2013, http://www.deutschlandfunk.de/es-gibt-keinen-anhaltspunkt-fuer-verschwoerungstheorien.694.de.html?dram:article_id=246979
[xiv] Hartmut Kaczmarek Rechte besorgen sich immer öfter Waffen / Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im TLZ-Iunterview, in: Thüringische Landeszeitung vom 4.7.2000
[xv] Dieter Jepsen-Föge (Moderation) Verfassungsschutz rechnet nicht mit Störung der WM durch Extremisten / Dessen Präsident Heinz Fromm sagte im Deutschlandfunk, die Vorbereitungen aller beteiligten Behörden hätten sich bewährt, auf Deutschlandfunk vom 2.7.2006
[xvi] Thorsten Denkler, Fromm stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor / Versuchte Ehrenrettung / Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie „unglückselige Angelegenheit“ oder „Misserfolg“. Schafft man so neues Vertrauen? auf: SZ.de vom 18.7.2012, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/fromm-stellt-verfassungsschutzbericht-vor-versuchte-ehrenrettung-1.1415869
[xvii] beide Male: Lena Kampf, NSU-Prozess / Die Akte Nicole Schneiders /Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet, auf: STERN-online vom 1.6.2013, URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-die-akte-nicole-schneiders-3378924.html
[xviii] Belege finden sich in der Datei 15:66_Schneiders, mamo
[xix] Lena Kampf, NSU-Prozess / Die Akte Nicole Schneiders /Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet, auf: STERN-online vom 1.6.2013, URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-die-akte-nicole-schneiders-3378924.html; Hagen Stegmüller, Öhringer Abiturientin verteidigt Ralf Wohlleben / Hohenlohe – 1998 machte Nicole Schäfer Abitur am Wirtschaftsgymnasium Öhringen. Heute steht die 33-Jährige, die jetzt Nicole Schneiders heißt, dem mutmaßlichen NPD-Terrorhelfer Ralf Wohlleben als Anwältin zur Seite, auf: stimme.de vom 27.1.2012, URL: http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/sonstige-OEhringer-Abiturientin-verteidigt-Ralf-Wohlleben;art133317,2356327
[xx] Presseerklärung der Nebenklage, Erneute Neonazi-Propaganda der Wohlleben-Verteidigung im Münchener NSU-Verfahren – Rassistischer Antrag von Rechtsanwalt Klemke zum „drohenden Volkstod“, PM vom 25.1.2017, URL: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2017/01/25/25-01-2017-presseerklaerung-der-nebenklage/; Eike Sanders Der Wahrheit ein Kreisverkehr / Die Ankündigung von Ralf Wohllebens AnwältInnen, dass dieser ebenso wie Beate Zschäpe aussagen wird, trägt den unoriginellen Titel „Der Wahrheit eine Gasse“. Eine historische Kontextualisierung der Redewendung, auf: nsu-watch vom 4.12.2015, URL: https://www.nsu-watch.info/2015/12/der-wahrheit-ein-kreisverkehr/
[xxi] Vgl. Tom Sundermann, Als sei Habil Kiliç ein Mafioso gewesen / Im NSU-Prozess sagt die Witwe des ermordeten Kiliç aus. Ihre Wut richtet sich auch gegen die Polizei, die nie an rechtsextreme Täter dachte, auf: ZEIT-Online vom 11.7.2013, URL: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/nsu-prozess-kilic-zschaepe/komplettansicht
[xxii] O.N., Ex-Mordermittler greift Ex-Grünen-Abgeordnete an / Einst war Josef Wilfling Chef der Münchner Mordkommission. Nun feierte der pensionierte Ermittler in einer scharfen E-Mail die Abwahl einer Grünen-Landtagsabgeordneten, auf: Merkur.de. vom 16.10.2013, URL: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/ex-mordermittler-greift-ex-gruenen-abgeordnete-3167999.html
[xxiii] BAY-UA-NSU, Zitate, a.a.O., S. 59, 103 und 105. In dem Protokoll der Grünen Bayern liest sich diese Aussage wie folgt: „Herr Wilfling ist der Meinung, dass ein politischer/fremdenfeindlicher Hintergrund weit weniger wahrscheinlich als ein OK-Hintergrund gewesen sei. Dies stütze er vor allem auf die raffinierte, komplizierte Tatbegehung, zu der Rechtsextreme nach der Erfahrung von Herrn Wilfling nicht in der Lage gewesen seien.“, in: Landtagsfraktion Die Grünen Bayern, 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses: ZV Wilfling, Protokoll vom 19.2.2013, URL: https://nsuua.wordpress.com/2013/02/19/14-sitzung-des-untersuchungsausschusses-zv-wilfling/
[xxiv] Nebenklagevertreter im NSU Prozess „Der Fehler liegt im System“ / Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent, –PM von Anwält_innen der Nebenklage vom 22.08.2013, URL: https://www.nsu-watch.info/2013/08/der-fehler-liegt-im-system-pm-von-anwalt_innen-der-nebenklage/
[xxv] BzpB, Wer ist unser Experte zum Thema Rechtsextremismus / Ulrich Dovermann arbeitet seit über 20 Jahren zum Thema Rechtsextremismus und war viele Jahre Leiter des Fachbereichs „Extremismus“ in der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. auf Youtube eingestellt am 20.3.2013, URL: https://www.youtube.com/watch?v=YUF57O_inI8
[xxvi] BpB Jahresbericht 2012- 2013, S. 48
[xxvii] BpB, Jahresbericht 2014 – 2016, Organigram, URL: http://www.bpb.de/die-bpb/247810/organigramm
[xxviii] Deutscher Bundestag (17. Wahlperiode) (2013): Drucksache 17/14600 – Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Berlin. URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf, S. 814