Intervention in NSU-Prozess: Anklage unterbrochen

• Aktivist_innen unterbrechen Bundesanwaltschaft von Zuschauertribüne
• Weitere Täter_innen benannt: Papierschnipsel mit Namen fliegen über Balustrade in den Raum der angeklagten Neonazis und Verteidiger

München, 31.08.2017 – Aktivistinnen haben die heute nach der Sommerpause fortgesetzte Verlesung des Abschlussplädoyers der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Überraschend für alle Beteiligten im Gericht rezitierten sie von der Zuschauertribüne Sätze aus der Anklageschrift des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’. Darin wird ihrerseits die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht, angeklagt.

Der Sprecher des Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko, erklärt dazu:
„Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert. Der Wunsch von Betroffenen und Angehörigen zu erfahren, wer hinter den Taten steckte, wird so ignoriert.“

Die Aktion im Gericht verlief friedlich und zielgerichtet. Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung auf und verwies die Aktivist_innen des Gerichtsaals. Tim Klodzko: „Die Aktion richtet sich auch gegen eine Öffentlichkeit, die das Interesse an dem NSU-Komplex zu verlieren scheint.
Der strukturelle Rassismus, der im Fall NSU an allen Tatorten sichtbar wurde, ist noch immer wirksam und zeigt sich in täglichen rassistischen Übergriffen in Deutschland. Für die Angehörigen ist es unerträglich, das nun bald ein zentrales Kapitel der Aufklärung geschlossen werden soll, ohne dass dabei Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen wurden, der dazu geführt hatte, dass die Opfer jahrelang zu Tätern erklärt worden waren.
Die Bundesanwaltschaft trägt hier aufgrund der mangelnden strafrechtlichen Aufarbeitung des Unterstützernetzwerks eine Mitverantwortung. Deswegen klagen wir sie heute an.“

Vor dem Gericht hatte das Aktionsbündnis eine eigene Anklageschrift verlesen. Darin werden stellvertretend für viele weitere rund 90 Namen von Täter_innen und Unterstützer_innen genannt, die zum NSU-Komplex beigetragen haben. Klodzko „Das Festhalten an der kontrafaktischen Drei-Täter-Theorie durch die Bundesanwaltschaft hat gezeigt, dass das Versprechen der lückenlosen Aufklärung durch die Bundeskanzlerin Merkel, reine Makulatur ist. Die zu erwartende Verurteilung der fünf Angeklagten soll dazu führen, dass kritische Fragen zur staatlichen Verstrickung eingestellt werden, die Untersuchungsausschüsse weiterhin wirkungslos bleiben. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unsere Empathie und Unterstützung.“