Artikel in Contraste // Mai 2016

Wir klagen an: Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Bis heute ist die Mord- und Anschlagsserie, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in den Jahren 1999 bis 2011 beging, nicht aufgeklärt. Weder der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht noch die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern konnten bisher aufdecken, welche Personen zum NSU gehören und wie das Netzwerk organisiert war und ist. Ebenfalls ungeklärt ist, welche und wie viele V-Leute der Geheimdienste an den Vergehen beteiligt waren, und auf welche Weise diese staatlichen Dienste selber in den organisierten Nazi-Terrorismus verstrickt sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass sich Täter/innen und Unterstützer/innen dieses terroristischen Netzwerkes immer noch frei und unerkannt bewegen können.
Deutlich wird, dass bisher weder politische noch personelle Konsequenzen aus der planmäßigen Vertuschung von Zusammenhängen, der Vernichtung von Beweismaterialien und der Verharmlosung der politischen Dimensionen gezogen wurden.
Vor allem aber fehlt die juristische, politische und öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung der Erfahrungen, Erzählungen und Einschätzungen der überlebenden Opfer, Familien, Angehörigen und Tatzeug/innen, die von diesem Terrorismus unmittelbar betroffen waren und sind.

Perspektiven der Betroffenen wurden marginalisiert

Von Anfang an wurden die unmittelbaren Anklagen und Proteste der Angehörigen der Mordopfer systematisch ignoriert, obwohl sie schon damals wussten, was erst heute nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit kommt: Die NSU-Morde sind eine rassistische Anschlagsserie, die Täter/innen sind organisierte Nazis, und die deutschen Behörden unternehmen nichts dagegen. Wie weit geht der Staat hier mit den Nazis Hand in Hand?.

Die Opfer wie auch ihre Familien wurden sowohl von den Ermittlungsbehörden als auch von der Presseberichterstattung nach demselben Muster als Tatverdächtige behandelt. Die Zerstörung ihrer Leben durch die Morde und Bombenanschläge wurde auf diese Weise fortgesetzt und ausgeweitet. Angehörige wurden gegeneinander ausgespielt, Zeug/innen massiv eingeschüchtert, Existenzen vernichtet, Communities durch gezielte Falschmeldungen verunsichert und unter Generalverdacht gestellt. Die rassistische Spaltung in ein angeblich „kriminelles Ausländermilieu“ und eine „intakte deutsche Zivilgesellschaft“ wurde auf diese Weise von unterschiedlichen Akteur/innen aus Politik, Ermittlungsbehörden und Presse vorangetrieben.

Bündnis stärkt die Betroffenenperspektive

Vor diesem Hintergrund hat sich ein Zusammenschluss antirassistischer Initiativen gemeinsam mit Betroffenen dazu entschieden, eine eigene Antwort auf diese Situation zu finden. Das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wurde vor 2 Jahren gegründet: mit dabei sind u.a. die Initiativen „Keupstraße ist überall“ aus Köln, „Das Schweigen durchbrechen“ aus Nürnberg, „6.April“ aus Kassel und weitere Gruppen, die sich solidarisch verbunden fühlen mit den Betroffenen und Angehörigen. Zudem sind Gruppen Teil des Bündnisses, die sich für eine selbstbestimmte und kraftvolle Opferperspektive stark machen wie der „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ und die „Oury Jalloh Initiative“. Das Bündnis und weitere Einzelpersonen planen für Mai 2017 in Köln-Mülheim ein internationales Tribunal. Im Mittelpunkt steht dabei das migrantisch situierte Wissen der vom NSU-Terror und von Rassismus Betroffenen. Dieses Wissen soll unüberhörbar werden.

Angeklagt wird der strukturelle Rassismus in Deutschland: individuelle Akteure, institutionelle Mechanismen sowie strukturelle Muster. Gerade am NSU-Komplex lässt sich dieses strukturelle Moment nachvollziehen: Berichte, Visualisierungen, Ausstellungen, Mappings und künstlerische Formen werden für die Zuschauer_innen an vier Tagen aufzeigen, was das Problem ist und welche Lösungsansätze es gibt. Das Tribunal bezieht sich dabei auf bestehende antirassistische Kämpfe, möchte diese zusammenbringen, verdichten, vernetzen und einen neuen Modus der Auseinandersetzung schaffen. Das tribunalhafte wird die Formulierung einer gesellschaftlichen Anklage sein, die durch öffentliche Kampagnen verstärkt werden soll. Es wird keine Jury, keine Richter und folglich kein Urteil geben. Darin unterscheidet sich das Tribunal NSU-Komplex auflösen von früheren Formaten wie z.B. den Russell-Tribunalen (etwa in Köln-Mülheim 1979). Internationale Beobachter_innen bringen Erfahrungen mit aus ihren Ländern und können neue Perspektiven eröffnen. Am Ende werden konkrete Forderungen erarbeitet, die ein Weg in eine Gesellschaft ohne Rassismus aufzeigen sollen.

Dem alltäglich gewordenen Wahnsinn von Pegida, AfD & Co sowie dem andauernden Alltagsrassismus setzen wir ein positiven Gesellschaftsentwurf vom gutem Leben entgegen: das Prinzip einer offenen, durch Migration geprägten Gesellschaft der Vielheiten. Wenn wir offensiv eintreten für diese Realität, wird der NSU-Komplex beginnen sich aufzulösen.