Rede zu Helmut Röwer

Wir klagen nicht – wir klagen an!

Die vom NSU-Terror betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Familienangehörigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben, auf ihre Existenzen, ihre Straße und ihre Geschäfte steckte. Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen. Dieser bildet zusammen mit den staatlich aufgebauten und bezahlten Neonazistrukturen mit samt ihren behördlichen Beschützer_innen den NSU-Komplex. NSU bedeutet: Staat und Nazis Hand in Hand.

Wir – Betroffene und Antirassist_innen – klagen diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal. Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme erheben und gehört werden.

Im Mai 2017 in Köln-Mülheim, wo der NSU im Jahr 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Im Mai 2017 in Deutschland, wo eine gerichtliche Aufklärung des NSU-Komplexes nicht zu erwarten ist, wo rassistische Hetze und Gewalt weiter Alltag sind und wo die Opfer rassistischer Gewalt immer wieder zu Täter_innen gemacht werden.

Die rassistische Spaltung, auf die der NSU setzen konnte und die eine migrantische Community bis heute in Angst versetzt, während die öffentliche Wahrnehmung nicht einmal Notiz davon nimmt, und wenn dann nur in einem aggressiven Abwehrreflex, der den Opfern sofort die Schuld zuschiebt, diese Spaltung wollen wir mit dem Tribunal überwinden.

Das auf der heutigen Konferenz Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz zum Thema NSU spricht, ist ungeheuerlich. Unter seiner Ägide flossen in den 1990er Jahren nach seinen eigenen Angaben 3 Millionen DM in die rechte Szene. Allein der Spitzel Tino Brandt kassierte 200.000 DM in den sieben Jahren seiner Tätigkeit. Mit diesem Geld wurde der Thüringer Heimatschutz aufgebaut, aus dem sich dann der NSU rekrutierte.

Im Münchener NSU-Prozess sagte der Vater von Uwe Mundlos, dass er mitbekommen habe, dass sich Roewer mehrfach mit Mitgliedern des Thüringer Heimatschutz in Gaststätten getroffen habe. Er habe zu den Jugendlichen gesagt, wer Informationen habe, könne sich ruhig bei ihm melden, dann bekomme er „entsprechend Geld“.

Bekannt sind mindestens 30 Informanten des Thüringer VS im Heimatschutz; weitere 20 Personen aus dem Umfeld des NSU lieferten Informationen an deutsche Geheimdienste. Röwer hat den NSU erst ermöglicht, in dem er die Saat gelegt hat. Unter seinem Schutz konnten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe abtauchen. Dafür klagen wir ihn an.

Auf dem Tribunal werden wir daher drei Klagen formulieren:

Erstens beklagen wir. Wir klagen um die Opfer, die fehlen; und um diejenigen, die jahrelang bis heute so viel Leid und Demütigung ertragen mussten. Die Opfer des NSU-Komplexes werden ungehindert und ohne unterbrochen und gemaßregelt zu werden, ihren Schmerz, ihre Wut, ihre Forderungen und ihre Hoffnungen artikulieren können. Es geht bei dieser ersten Klage um Verstehen, Empathie, Solidarität.

Zweitens klagen wir an, denn der Schmerz verlangt eine Konsequenz. Wir klagen jene an, die sich hinter den Strukturen ihrer rassistischen Normalität verstecken, die Journalist_innen, die von düsteren Parallelwelten fabulieren, die Politiker_innen, die vor Ghettos warnen und gleichzeitig die Menschen mit ihrer Stadtpolitik genau in solche hineinorganisieren, die Behördenmitarbeiter_innen, die die Angehörigen und Opfer erpresst, eingeschüchtert und kriminalisiert haben, die Agent_innen in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die Spuren dieser gemeinschaftlichen Taten heute akribisch verwischen. Natürlich klagen wir auch die Struktur des Rassismus an, weil die Verbrechen nicht als eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen gestresster Beamter abgetan werden können. Aber wir sprechen auch von konkreten Akteuren wir Roewer, die sich sehr wohl entscheiden können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen, vertuschen, helfen – und die dafür die Verantwortung tragen.

Drittens klagen wir ein. Wir klagen eine andere Realität ein, eine solidarische Gesellschaft, die diese Verhältnisse verändern kann und es seit Jahrzehnten bereits tut. Wir werden zeigen, dass Rassismus uns nicht nur trennt. Er vereint uns in unserem Kampf für eine bessere Welt, die sich an unzähligen Orten im Alltag schon längst realisiert hat. Wir möchten alle Menschen zusammenbringen, die in ihren Zusammenhängen für ein gutes Leben eintreten, und zur Beteiligung am Tribunal einladen.

An unzähligen Orten in Deutschland wurde jene neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für viele von uns heute als selbstverständlich gilt Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben sich nicht vertreiben lassen. Die Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Unsere Agenda darf nicht diktiert werden durch Wahnwichtel wie Elsässer, Pegida, AfD, CSU oder NPD – sie haben keine Zukunft anzubieten!

Unsere Botschaft mit dem Tribunal ist deutlich:

Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung nicht rückgängig machen! Wir sehen im Gegenteil hierin das gute Leben – das Prinzip einer offenen durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen. Deshalb bleiben wir, wir verändern, wir demokratisieren, wir schaffen die Gesellschaft der Vielen.

Kommt nach Köln vom 17.-21. Mai 2017, werdet Teil einer neuen Geschichte.