Rede zum Carnival Al-Lajiin // 20.03.2016

Hallo Carnival Al-Lajiin!

Wir vom Bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ grüßen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Demo. Unser Bündnis hat sich vor mehr als 2 Jahren gegründet, um sich mit den Kämpfen der Betroffenen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU zu solidarisieren.

An allen Tatorten wurden die Opfer des NSU und ihre Angehörigen nach demselben Schema zu Tätern erklärt und wurden drangsaliert. Es ging darum, das situierte Wissen innerhalb migrantischer Lebenswelten zum Schweigen bringen. Denn die betroffenen Migranten und Migrantinnen wussten ganz genau, wer hinter solchen Anschlägen steckt. Dass dieses Wissen nicht gehört wurde, ist auf einen strukturellen Rassismus in Deutschland zurückzuführen. Hinein spielte behördliches Versagen und geheimdienstlich aufgebaute, bezahlte, beschützte und mordende Neonazistrukturen. NSU bedeutet – Staat und Nazis Hand in Hand.

Wir – Betroffene und AntirassistInnen – klagen gemeinsam diese Strukturen und alle Verantwortlichen an. Wir organisieren ein Tribunal. Ein Tribunal der gesellschaftlichen Anklage.
Ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme erheben und gehört werden.

Der NSU ist nicht zerschlagen. Es ist davon auszugehen, dass maßgebliche Mitglieder, vielleicht sogar Mörder_Innen frei herumlaufen. Für uns ist das Kapitel NSU nicht abgeschlossen, wenn die Angeklagten in München am Ende ein paar Jahre Knast kriegen. Wir fangen erst an, die Schuldigen und Mitschuldigen bei ihren Namen zu nennen und in die Öffentlichkeit zu ziehen, egal ob sie sich in Neonazistrukturen organisieren, für den Verfassungsschutz arbeiten, im Parlament sitzen, bei der Polizei Karriere machen, in der Presse von kriminellen Ausländermilieus fabulieren oder sich mit einer großen Pension zur Ruhe gesetzt haben. Was das Gericht nicht will und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht können, muss von einer breiten gesellschaftlichen Kraft getragen werden: die Aufdeckung und Verurteilung von gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus und ihrer Repräsentanten. Wir laden alle Anwesenden ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Das Tribunal findet vom 10.-14. Mai 2017 (!), also in etwas als über einem Jahr, in Köln statt. Schon jetzt arbeiten Mehrere Dutzend Menschen in ganz Deutschland an der Vorbereitung – werdet ein Teil davon. Auch in Berlin gibt es eine Vorbereitungsstruktur.

Angesichts der schrecklichen Verhältnisse, mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden, dürfen wir den Mut und den Glauben an unsere eigene Stärke nicht verlieren. Unsere Agenda darf nicht diktiert werden durch Pegida, AfD, CSU oder NPD – sie haben keine Zukunft anzubieten! Dieses Land bleibt kanakisch. Die Migrationsgesellschaft ist eine Realität, die unumkehrbar ist. Und wenn, dann nur zum Preis der Barbarei. Das werden wir nicht zulassen.

Die über 50jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. 30 Prozent MigrantInnen in den Städten und 10 Prozent landesweit, sorgen dafür, dass Rassismus nicht ohne Gegenwehr artikuliert und auf die Straße getragen werden kann. Die gezielten seriellen Morde in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel sowie die Bombe in der Kölner Probsteigasse und der versuchte Massenmord auf der Keupstraße sollten Angst und Unsicherheit in den migrantischen Communities erzeugen. Diese Strategie wurde durch geheimdienstliche Tätigkeiten ermöglicht, durch gezielte Opfer-Täter-Umkehrung von den Behörden weitergeführt und von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft legitimiert.

Wir können aber heute auch sagen: dieses Unterfangen ist unmöglich! Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben nicht das Land verlassen. Und auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Unsere Botschaft mit dem Tribunal und in unseren Initiativen ist deutlich:

Ihr habt euer Ziel nicht erreicht! Migrantisches Leben lässt sich nicht vertreiben, Einwanderung ist nicht rückgängig zu machen! Wir sehen im Gegenteil hierin das gute Leben: das Prinzip einer offenen, durch Migration geprägten Gesellschaft der Vielheiten: entgegen aller Integrations- und Unterwerfungsanforderungen gewinnen migrantische Einflüsse Tag für Tag an Bedeutung.

In diesem Sinne sagen wir: NSU-Komplex auflösen!