Pressemitteilung zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Anklage verhindert Aufklärung: Die Bundesanwaltschaft in der Kritik

Köln, 19.07.2017 – Die Bundesanwaltschaft verhindert seit Prozessbeginn die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Sinne der Betroffenen. Heute beginnt ihr Plädoyer.

Heute beginnt überraschend das Plädoyer der Bundesanwaltschaft, das denjenigen der Nebenklagevertreter und der Verteidigung vorausgeht. Als Leiterin der Ermittlungen und als Anklägerin hat die BAW nach Erkenntnissen des Tribunals ‚NSU-Komplex auflösen‘ die Dimension der rassistischen Gewalt und des rechten Terrors in der Mord- und Anschlagserie des NSU durchweg verharmlost. Seit Prozessbeginn hat sich die BAW darauf festgelegt, dass es sich beim NSU um ein isoliertes Trio handelte. Diese Einschätzung verfolgte sie ungeachtet der Ergebnisse aller parlamentarischen Untersuchungsauschüsse, der Recherchen von Experten und den Aussagen von unmittelbar Betroffenen, die alle auf ein ausgedehntes, gut organisiertes Neonazi-Netzwerk hinweisen. Damit hat die BAW den Blick auf das Unterstützungsnetzwerk des NSU konsequent versperrt und die Rolle von V-Personen und Sicherheitsbehörden, die Täter-Opfer-Umkehr und den strukturellen Rassismus in den Ermittlungen systematisch verschleiert.

Auf dem Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ wurde die Bundesanwaltschaft, darunter explizit der Bundesanwalt Herbert Diemer, die Bundesstaatsanwältin Anette Greger, der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, der Oberstaatsanwalt Christian Rütscher, der Staatsanwalt Michael Gröschel, der Referatsleiter Bernd Steudl, der ehem. Generalbundesanwalt Harald Range und der ehem. stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum angeklagt. Der Anklage zufolge hat die BAW ihre Legitimation für die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Aufklärung und Strafverfolgung verwirkt (die vollständige Anklageschrift findet sich hier: http://www.nsu-tribunal.de/wp- content/uploads/2017/05/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf).

Das Tribunal fordert im Namen der Gerechtigkeit und gemeinsam mit den Betroffenen des NSU-Terrors die lückenlose Aufklärung und juristische Verfolgung des bis heute bestehenden rechtsterroristischen Netzwerkes und seiner Unterstützer aus den Verfassungsschutzämtern. Außerdem eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung über die jahrelange Opfer-Täterumkehrung sowie die sofortige umfassende Entschädigung aller Betroffenen und Angehörigen des NSU-Terrors.

Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ fand vom 17.-21. Mai 2017 im Depot des Schauspiels Köln statt. Mehr Informationen auf www.nsu-tribunal.de.

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Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘
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