Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter

 Pressekonferenz der Nebenkläger:innen zur Urteilsverkündung im Halle Prozess vor dem Landgericht in Magdeburg am 21.12.2020:

Weitere Informationen zu dem Halle-Prozess sowie eine kritischen Prozessbegleitung findebn sich beim Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

 

Rede des Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’ anlässlich der Urteilsverkündung im Halle-Prozess:

Liebe Kundgebungsteilnehmer*innen, liebe Orga, liebe Nebenkläger*innen und Betroffene,

wir als Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’ sind dankbar, heute hier im Kreis der wunderbaren Menschen und Initiativen sprechen zu dürfen, die den Prozess bis zur Urteilsverkündung kritisch und aufmerksam begleitet sowie für Öffentlichkeit gesorgt haben – im, aus und vor dem Gericht. Wir stehen an eurer Seite. Auch freut uns sehr, Personen und Initiativen aus verschiedenen Städten und Kontexten zu sehen, die heute nach Magdeburg gereist sind. Und uns freut zu wissen, dass noch mehr Menschen per Livestream und Radio dabei sind.  Unsere ganze Solidarität gilt den Betroffenen des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Terrors vom 9. Oktober 2019. Wir möchten den Angehörigen der Ermordeten unser tiefempfundenes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt der Jüdischen Gemeinde Halle und ihren Besucher*innen, denen der Anschlag zunächst galt, den Überlebenden der versuchten rassistischen Morde, sowie allen, die sonst noch der Brutalität des Täters ausgesetzt waren. Wir denken auch an die Menschen, deren Verwandte und Freund*innen auf dem jüdischen Friedhof von Halle begraben sind, der auch attackiert wurde. Der Bundespräsident meinte, die Tat wäre “nicht mehr vorstellbar”. Erscheint uns das auch so?
Nein, denn wir wissen um die Kontinuität antisemitischer Gewalt in diesem Land. Wir wissen, dass der NSU eine Synagoge in Berlin ausgespäht hat. Wir wissen, dass ein NSU-Mitglied mit tätowierter antisemitischer Todesdrohung das Gerichtsgebäude in München am Tag der Urteilsverkündung frei verließ. Und die Gewalt wirkt in Communities und Familien fort. Im Prozess wurde dies in aller Deutlichkeit artikuliert.
Uns als Tribunal gibt es, weil nur wenige die rassistische Kontinuität im NSU-Komplex erkannt haben. Wir mussten uns nachträglich an die Seite der Betroffenen stellen, deren Stimmen auch wir jahrelang überhört hatten. Nach dem Anschlag in Halle kam die Solidarität nicht viel zu spät. Umso deutlicher sagen wir heute: Der Terror ist gescheitert. Anders als manche glauben wollen, anders als oft berichtet wird, anders als auch manchmal im Gericht transportiert: Der Osten bleibt jüdisch, migrantisch, feministisch, romno und antifaschistisch. Und wir sagen genauso: Der Westen bleibt jüdisch, migrantisch, feministisch, romno und antifaschistisch. Denn heute jährt sich auch der 1985 in Hamburg verübte rassistische Mord an Ramazan Avcı. Und erst vorgestern war der 40. Jahrestag des bis heute nicht aufgeklärten antisemitischen Doppelmordes an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Und vor vier Tagen jährte sich der rassistische Brandanschlag vom 17. Dezember 1988 im bayerischen Schwandorf, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Ein öffentliches Gedenken an die Opfer fand dieses Jahr dort nicht statt. Dies sind nur die Jahrestage rechten Terrors der letzten Tage. Nur die uns bekannten. Wir senden solidarische Grüße an die Initiativen und Engagierten in den genannten Städten. In Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen und Überlebenden:

Wir klagen um die am 9. Oktober 2019 in Halle ermordeten Jana Lange und Kevin Schwarze,

den am 21.12.1985 in Hamburg tödlich verletzten Ramazan Avcı,

das am 19.12.1980 in Erlangen ermordete Paar Shlomo Lewin und Frida Poeschke,

die am 17.12.1988 in Schwandorf ermordeten: Fatma Can, Mehmet Can, Osman Can und Jürgen Hübener.

Doch nicht nur Kalendertage, sondern auch Orte verdichten mörderische Menschenfeindschaft. Seit der deutsch-deutschen Vereinigung wurden in Magdeburg mindestens 4 Menschen aus Rassismus und Hass auf Linke umgebracht.

Wir klagen deshalb auch um Torsten Lamprecht, genannt Lampe, ermordet am 11. Mai 1992,

Farid Boukhit, angegriffen am 12. Mai 1994 und später seinen Verletzungen erlegen,

Frank Böttcher, ermordet am 8. Februar 1997,

und Rick Langenstein, ermordet am 16. August 2008.

Es reicht! Das Morden und die Militarisierung von Rechten muss gestoppt werden. Kein nächstes Opfer! Wir fordern die Veränderung der Strukturen, die das ermöglichen, die mitmachen und nach Taten isolieren, unaufgeklärt lassen und vergessen. Denn nur so, ohne Betroffenen zuzuhören und ohne Kontinuitäten zu sehen, konnte der 9. Oktober 2019 den Bundespräsidenten überraschen. Unsere Anklage richtet sich gegen die Neonazimörder und die Familienzusammenhänge, die in Halle wie Hanau Brutstätten für rechte Ideologie waren und mindestens psychische Beihilfe zu den Taten geleistet haben.

Wir klagen die Sicherheitsbehörden an, die von 1980 bis heute – wenn überhaupt – nur Einzeltäter ermitteln, wo Netzwerke zu zerschlagen wären.

Wir klagen folgende Polizist*innen an: die Polizeibeamten, die die Überlebenden aus der Synagoge nach dem Anschlag wie Verdächtige einer Straftat behandelten; die Polizeiinspektion Halle, die am ersten Jahrestag des Anschlages eine Nazikundgebung in einer Gedenkveranstaltung zuließ; die Bereitschaftspolizei Magdeburg, die über Jahrzehnte den Betreiber der dortigen Kantine antisemitisch titulierte; die Polizeibeamten, die am 12. Mai 1994 in Magdeburg den rassistischen Hetzjagden applaudierten, denen Farid Boukhit zum Opfer fiel, und danach Betroffene misshandelten; die Polizeibeamten, die 1980 monatelang das Umfeld von Shlomo Lewin verdächtigten, so dass Angehörige von einer zweiten Hinrichtung sprachen.

Wir klagen die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung der rassistischen Mordversuche am 9. Oktober 2019 an.

Wir klagen Politik, Medien und Dominanzgesellschaft an, keine Konsequenzen aus tief verankertem Antisemitismus zu ziehen sowie antisemitische und rassistische Stereotype zu befeuern, während jüdische Gemeinden selbst für Schutz sorgen müssen.

Wir klagen die Bundesregierung an, bis heute Auskunft über V-Leute in bzw. im Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann zu verweigern.

Wir klagen die Städte Erlangen und Schwandorf an, die den dort verübten Terror bis heute nicht als antisemitisch bzw. rassistisch benennen.

Wir möchten noch einmal Betroffenen, den Nebenkläger*innen, ihren Anwält*innen, den Prozessbeobachter*innen sowie den Organisator*innen der Kundgebungen vor dem Gericht unseren größten Respekt ausdrücken. Sie haben mit ihren Perspektiven und ihrem Einsatz ein deutliches Bild vom 9. Oktober 2019 gezeichnet, vermittelt und verteidigt. Unsere Gedanken sind bei allen, die angegriffen wurden. Sicher muss noch mehr gesagt und gemacht werden, um einen gesellschaftlichen Schlussstrich unter den Anschlag in Halle zu verhindern und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Lasst uns überall Orte dafür schaffen.

Wir bedanken uns für die Allianzen, die seit dem 9. Oktober 2019 in radikaler Vielfalt entstanden sind: Wir stehen an eurer Seite, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Und nichts würde uns mehr freuen, wenn ihr beim nächsten Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ im Mai 2021 in Nürnberg an unserer Seite steht.