“Wenn die wahren Verstrickungen nicht benannt werden, kann es immer wieder passieren.”

Kutlu Yurtseven, Musiker und Mitbegründer der Initiative 'Keupstraße ist überall' Köln
  • Wer wir sind Das Tribunal ist ein Projekt des Aktionsbündnis ’NSU-Komplex auflösen’, einem Zusammenschluss aus Initiativen in ganz Deutschland, die solidarisch mit Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Mehr

    Das Tribunal ist hervorgegangen und wird getragen von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ sowie von einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren wollen. Eine hervorgehobene Stellung haben die Betroffenen des NSU-Terrors, deren Standpunkte ein besonderes Gewicht haben. Mitmachen können alle, die sich mit unseren Zielen identifizieren. Alle Menschen, Gruppen, Vereine, Institutionen, die das Tribunal unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich zu beteiligen.

    Ein Tribunal in dieser Größenordnung erfordert zahlreiche Ressourcen und eine breite Unterstützung. Das Tribunal-Plenum ist daher im Gespräch mit vielen Akteur_innen aus künstlerischen Bereichen, dem Bereich der Rassismusforschung und der antirassistischen Arbeit, der migrantischen Selbstorganisierung, sowie mit Multiplikator_innen aus dem Feld der Menschenrechte, mit demokratischen Gruppen, verschiedenen Kulturinstitutionen, potentiellen Geldgeber_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften, die politisch die Idee eines Tribunals unterstützen und verteidigen wollen. Wenn wir dich/euch noch nicht angesprochen haben, liegt es schlichtweg daran, dass wir es noch nicht geschafft haben. Sprich du /sprecht ihr uns gerne an.

  • Kooperationen In Kooperation mit dem Schauspiel Köln, dem Maxim Gorki Theater Berlin, den Münchner Kammerspielen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Akademie der Künste der Welt Köln und dem Hebbel am Ufer Berlin. Mehr

    In Kooperation mit dem Schauspiel Köln, dem Maxim Gorki Theater, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Akademie der Künste der Welt Köln, dem Haus der Kulturen der Welt, dem HAU Hebbel am Ufer und den Münchner Kammerspielen; gefördert durch die Senatsverwaltung des Landes Berlin für Kultur und Europa, die Stadt Köln / Kommunales Integrationszentrum, die Amadeu Antonio Stiftung, die AWO Mittelrhein, das Netzwerk „ADBs für NRW!, GLS Treuhand e.V., die Heinrich Böll Stiftung Derneği Türkiye Temsilciliği und durch zahlreiche Spenden.
    Mit Unterstützung von FLMH, Residenztheater München, dem Forensic Architecture Institute London und DOMiD. Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.

    In Kooperation mit

     

    Gefördert durch

     

    Unterstützt von

     

    In Medienpartnerschaft mit

  • FAQ Die häufigsten Fragen – und unsere Antwortversuche Mehr

    Planen die Betroffenen das Tribunal selber mit?

    Das Tribunal wird geplant und umgesetzt von Einzelpersonen und Initiativen, die seit Jahren mit der Aufklärung und Thematisierung der Mord- und Anschlagserie des sogenannten NSU beschäftigt sind. In manchen Städten geschieht dies in enger Zusammenarbeit mit Betroffenen des NSU-Terrors, an anderen Orten gibt es bisher kaum Zusammenarbeit. Dennoch haben die Initiativen und darin engagierte Einzelpersonen eine Vertrauensbasis bei Angehörigen und betroffenen Familien entwickelt. Der Tag X in München im Januar 2015, der vor allem von der Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ zusammen mit anderen Gruppen organisiert wurde, hatte unter großer Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen stattgefunden. Sie konnten durch die erfahrene Solidarität die Kraft finden, ihre Perspektive in den Prozess einzubringen und offensiver aufzutreten. Diese wichtige Erfahrung hat die Grundlage geschaffen, in diese Richtung weiter zu gehen. Der Plan, mit dem Tribunal eine prominente Plattform zu schaffen, auf der Betroffene unreglementiert ihre Sicht und ihre Erfahrung äußern können, wurde von denjenigen Betroffenen, die Kontakt zu den Initiativen haben, sehr positiv aufgenommen. Einige Familien der Mordopfer wurden ebenfalls informiert, und es ist Ziel der Tribunalvorbereitung, eine sichere Struktur zu organisieren, die es den Betroffenen ermöglicht, sich einzubringen. Jeder Schritt, den das Tribunal bisher ging, wurde, wo immer möglich, kommuniziert. Diese sensible Arbeit ist Mittelpunkt der Tribunalvorbereitung und wird von denen geleistet, die das persönliche Vertrauen der Betroffenen besitzen. Die Tribunalvorbereitung verlangt keine Teilnahme von Betroffenen in der oft mühseligen Orga-Arbeit; vielmehr sieht es seine Aufgabe darin, ein Angebot zu schaffen, das attraktiv genug sein wird, Betroffenen eine Bühne zu bieten.

    Was versteht ihr unter „migrantisch situiertem Wissen“?

    Migrantisch situiertes Wissen bedeutet, dass diejenigen, die von Rassismus betroffen sind – vom gerade angekommenen Flüchtling bis zu Migrant_innen der x-ten Generation – aufgrund ihrer Lebensrealität Bescheid wissen, was Rassismus bedeutet, in welchen Formen er auftritt, welche Mechanismen in ihm wirken, welche Institutionen davon durchsetzt sind und vor allem, wie man auf einer alltäglichen Ebene den unterschiedlichen Rassismen begegnet werden kann, wie sie unterlaufen werden können und welche antirassistischen Taktiken des Überlebens entwickelt werden müssen. Migrant_innen sind damit nicht nur Zeugen eines Unrechts, über das sich Teile der Mehrheitsgesellschaft empören können, sondern vielmehr Expert_innen, deren Praktiken und Analysen handlungsleitend sein müssten für antirassistische Politiken. Nur werden dieses Wissen, diese Analysen und Kämpfe zumeist marginalisiert. Selbst wenn es um Rassismus(-erfahrungen) geht, wollen Nicht-Migrant_innen die Deutungshoheit behalten. Das Tribunal wird dieses An-den-Rand-drängen, dieses Zum-Schweigen-bringen, umdrehen und migrantische Perspektiven in den Vordergrund stellen.

    Was versteht ihr unter NSU-Komplex?

    Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren – deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden. Der NSU ist kein Einzelphänomen, er ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Sie besitzt eine Kontinuität in den zahllosen Opfern rassistischer Gewalt der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Geschichte geht auch heute weiter mit brennenden Flüchtlingsunterkünften, mit täglichen Angriffen und Ausgrenzungen von eingesessenen Migrant_innen, Refugees, Schwarzen und Rom_nija.

    Was bedeutet „struktureller Rassismus“?

    Struktureller Rassismus bedeutet, dass Rassismus kein Ausrutscher ist und auch kein falsches Bewusstsein, was durch Aufklärung verschwindet, sondern dass Rassismus eine konstitutive Funktion für unsere Gesellschaft bildet. Er sortiert die Menschen entlang verschiedener Rechts-Positionen, um eine ungerechte ökonomische und politische Ordnung zu gewährleisten und Herrschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten. Daher ist er kein Fehler im System, sondern liegt der gesellschaftlichen Ordnung zu Grunde, d.h. er strukturiert staatliche Institutionen wie Schule oder Polizei ebenso wie das Denken und Fühlen der einzelnen Menschen. Wir möchten durch unsere Überlegungen im Tribunal besser verstehen, wie struktureller Rassismus funktioniert und wie wir diesem entgegenwirken können.

    Die Untersuchungsausschüsse, die Arbeit der Nebenklagevertretung im Prozess und journalistische Recherchen haben doch bereits viel Material zu Tage gebracht. Ist nicht eher ein zu viel an Wissen da? Was kann das Tribunal Neues herausfinden?

    Die Aktenberge zum NSU-Komplex sind unüberschaubar und oftmals entsteht der Eindruck, dass nur noch Spezialist_innen mitreden können; zahlreiche Publikationen, Berichte oder auch Theaterstücke versuchen, ein Bild vom NSU zu zeichnen. Dennoch weiß die Öffentlichkeit noch sehr wenig über Struktur und Zusammensetzung des NSU. Zwar gibt es unzählige Erzählstränge zu unterschiedlichen Aspekten wie Geheimdienste, Nazimilieus, Medienberichterstattung etc., diese wurden jedoch bisher kaum zu einem Gesamtbild zusammengesetzt. Vor allem fehlt jedoch die Perspektive der Betroffenen in der öffentlichen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex. Dort, wo sie bisher ihre Stimme erhoben, wurden sie schnell wieder zum Schweigen gebracht, wie unlängst im Münchner OLG-Prozess. Das Tribunal kann einen Perspektivwechsel vornehmen und zeigen, wie Rassismus, NSU-Komplex und die erlebten Erfahrungen von Betroffenen miteinander verwoben sind. Statt wohlmeinende Empfehlungen oder gar Politikberatung werden auf dem Tribunal alle bisher bekannten Verantwortlichen angeklagt und eine gesellschaftliche Debatte um ihre Schuld eingefordert. Das Tribunal wird einen Standpunkt, eine Blickrichtung und einen Fokus einnehmen, den es so noch nicht gab.

    Ist die antirassistische und linke Szene in Deutschland nicht zu schwach, um ein Tribunal in dieser Größenordnung zu realisieren?

    Ja, das ist sie. Gleichzeitig können wir als Initiativen zum NSU-Komplex auf eine Arbeit zurückgreifen, die in den letzten Jahren das Thema erfolgreich setzen und verbreitern konnte. Aus dem Schweigen der Betroffenen bis 2011 ist ein Aufschrei geworden, der in immer weiteren Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Thema ist stark virulent und wir gehen davon aus, dass wir eine sehr große Aufmerksamkeit bekommen werden, wenn der Prozess in München seine Akten schließt und letztlich nichts aufgeklärt wurde. In ganz Europa wehren sich die Menschen in einer unglaublichen Dimension und Entschlossenheit und es wird Zeit auch hierzulande wieder zu lernen, an Veränderung glauben zu können und den Zynismus der eigenen Schwäche zu überwinden.

    Wie verhaltet ihr euch zu den rechten Verschwörungstheoretikern, die den NSU als reine Inszenierung darstellen wollen?

    Die Fakten, die zum NSU-Komplex zusammengetragen und auf der Bühne vermittelt werden sollen, sind das Ergebnis eines Arbeitsprozesses vieler Gruppen und Einzelpersonen. In den kommenden anderthalb Jahren wird es Workshops und kleinere Konferenzen geben, wo die Expert_innen auf dem Gebiet bestimmen, welche Erkenntnisse als gesichert gelten können und welche bloße Spekulationen sind. Das Tribunal wird sehr gewissenhaft mit Ermittlungen und Vorwürfen umgehen und sich von Verschwörungen klar abgrenzen. Gleichwohl werden wir nicht auf bloßer Aktenlage arbeiten, da es sich hier vor allem um staatliche Akten handelt, sondern stark auf das situierte Wissen der Betroffenen zurückgreifen, die erleben mussten, wie gezielt aus Opfern Täter gemacht wurden und wie die eigentlichen Täter geschützt wurden und werden.

    Warum gibt es keine Richter und warum wird kein Urteil gefällt?

    Die Beteiligten am Tribunal besitzen nicht die Macht, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen; wir wollen diese Macht auch nicht besitzen und sie auch nicht spielen. Vielmehr möchten wir über das geschehene Unrecht eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung erzeugen. Andere können dann Urteile fällen, z.B. durch Entlassungen von Rassist_innen, Absetzung von Politiker_innen, Klageerhebung gegen Naziterroristen, Auflösung von Geheimdiensten. Oder sie können Konsequenzen ziehen, z.B. die Einrichtung von Opferberatungsstellen oder Anlaufstellen bei rassistischen Polizeimaßnahmen, das Ernstnehmen von migrantischen Perspektiven und Analysen beim nächsten rassistischen Attentat, die Entwaffnung von Nazis etc. Das Tribunal kann hierfür lediglich einen Anstoß sein – durchsetzen müssen es andere. Durchsetzen müssen es wir alle.

    Warum wird nicht der deutsche Staat an sich angeklagt?

    Den Staat anzuklagen war die Tradition der Russel-Tribunale der 1960er und 1970er Jahre, sowie eines Staatsverständnis, wie es ein kruder Antiimperialismus bis in die 1980er Jahre vertreten hatte. Wir verstehen den Staat als einen Kompromiss gesellschaftlicher Kräfte und nicht als einen unabhängigen Akteur. Die Geheimdienste konnten nur deshalb so konsequent die rechte Szene bewirtschaften, weil auch der gesellschaftliche Blick nach rechts milde gestimmt ist; ebenso konnten die Ermittlungsbehörden die Angehörigen der Mordopfer nur deshalb jahrelang weiter terrorisieren, weil es eine flankierende Medienberichterstattung gab, die aus den Angegriffenen gefährliche Kriminelle fantasierte und entsprechend hetzte. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen sind staatlich finanziert, gleichwohl machen sie gute Arbeit. Und viele nichtstaatliche Akteure gehören absolut auf die Anklagebank.

    Was heißt „inszeniert“ – soll das ganze ein Theaterstück werden?

    Das Tribunal ist kein Theater, sondern die Bündelung der antirassistischen Arbeit sehr vieler Gruppen und Personen. Die Form soll aber weder die eines echten Gerichtsverfahrens sein, denn dies ist selber eine Inszenierung einer bestimmten Herrschaftsfantasie, der wir kritisch gegenüberstehen. Noch soll das Tribunal eine Konferenz sein, auf der stundenlange Vorträge gehalten werden, die mehr ermüden als erhellen. Daher gilt es eine Form zu finden, in der die Komplexität für ein breites Publikum handhabbar gemacht wird. Dabei geht es um Vereinfachung, Entfremdung, Übersetzung, Visualisierung, Assoziation; dafür brauchen wir die Erfahrung und das Können von Menschen, die sich im künstlerischen Bereich auskennen.

    Wie kann ich mitmachen?

    Schaue im Punkt Unterstützung nach und schreib unserer Infrastruktur-Koordination in Köln unter koeln (at) nsu-tribunal.de