10 Die Verweigerung von Gerechtigkeit
Einleitung
Den Betroffenen des NSU-Terrors wurde seit Beginn der Mord- und Anschlagsserie des neonazistischen Netzwerks systematisch Gerechtigkeit verweigert und diese Verweigerung und aktive Verhinderung von Gerechtigkeit setzt sich in vielerlei Hinsicht bis heute, mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, fort. Die Angehörigen der Mordopfer und die Betroffenen der Bombenanschläge wurden von den ermittelnden Beamt*innen durch rassistisch geprägte Ermittlungen stigmatisiert. Die dabei betriebene Täter-Opfer-Umkehr, die die Betroffenen zu Verdächtigen machte, setzte sich in der medialen Berichterstattung ungebrochen fort. Gerechtigkeit wurde den Betroffenen dadurch verwehrt, dass ihre zahlreichen Hinweise auf die neonazistischen Hintergründe der Taten überhört und marginalisiert wurden. Für viele Betroffene bedeuteten die Taten (und die folgenden Ermittlungen gegen sie selbst) neben dem Verlust eines Angehörigen auch den finanziellen Ruin. Gerechtigkeit wurde ihnen durch ausbleibende Unterstützung und mangelnde Entschädigungen, auch nach ihrer Rehabilitation, verweigert. Nach der Selbstenttarnung des NSU versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Betroffenen eine lückenlose Aufklärung. Stattdessen wurden Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt. Durch diese vielleicht endgültige Verunmöglichung der angeblich angestrebten Aufklärung wird Gerechtigkeit verhindert. Und die Verweigerung von Gerechtigkeit drückt sich schließlich auch in der Missachtung der Betroffenen beim Gedenken an die Opfer aus. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck etwa lehnte im November 2012 die Bitte der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach einem persönlichen Treffen mit den Betroffenen zum Jahrestag der Aufdeckung der Mordserie ab.[i] Als es im Februar 2013 schließlich doch zu einem Treffen kam, sicherte Gauck den Familien zu: „Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!“[ii]
Aysen Taşköprü, die Schwester von Süleyman Taşköprü hatte Joachim Gauck im Vorfeld geschrieben: „Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil der NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind? Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.“ [iii]
Gaucks Worten folgten keine Taten. Beim Birlikte-Fest in der Keupstraße im Juni 2014 bewies er ein weiteres Mal, dass es ihm weniger um die Betroffenen, als um eine gute mediale Inszenierung geht. Mit den Worten „Hier bin ich!“ drängte er sich mit seiner Entourage in den Friseursalon, vor dem die Nagelbombe abgestellt wurde. Den Anschlag in der Keupstraße nannte er flapsig „das Theater“.[iv] Den Schaden durch die einseitigen Ermittlungen gegen die Betroffenen dagegen verschwieg er. Schließlich ist Gerechtigkeit auch eine Frage des würdigen Gedenkens an die Mordopfer. Die Wünsche und Forderungen von Betroffenen für ein Gedenken an ihre ermordeten Angehörigen werden von den politisch Verantwortlichen verweigert. Dies klagen wir an.
Wir klagen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die Abgabe leerer Versprechen an.
Mit der Selbstenttarnung des NSU wurde bekannt, dass ein Netzwerk von Neonazis für die Morde und Anschläge verantwortlich war, und dass die Opfer von den Behörden jahrelang zu Unrecht verdächtigt und diskriminiert worden waren. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland versprach Merkel am 23.02.2012 den Hinterbliebenen der NSU-Morde:
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“[v]
Neun Monate nach Angela Merkels Versprechen erklärte Klaus-Dieter Fritsche (s. gleichnamigen Eintrag), von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und von Dezember 2005 bis Dezember 2009 Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, im ersten Bundestag-Untersuchungsausschuss, Aufklärung und „Staatswohl“ stünden in einem „Spannungsverhältnis“. Er erklärte zum Entsetzen des Untersuchungsausschusses: Es dürften „keine Staatsgeheimnisse“ bekannt werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren.“ [vi] 14 Monate später, im Januar 2014 ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel Fritzsche zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und damit zum ranghöchsten Beamten der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik. Damit legitimierte sie Fritsches Auffassung, dass Geheimdienstinteressen wichtiger sind als Aufklärung und brach ihr Versprechen.
Wir klagen die Bundesrepublik Deutschland für die Verweigerung von Gerechtigkeit und von angemessener materieller Entschädigung für die Opfer des NSU-Komplex an.
Weder nach den Taten noch nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurden die Opfer angemessen unterstützt. Die Angehörigen der zehn Ermordeten erhielten zusammen insgesamt ca. 600.000 Euro. An die zahlreichen Betroffenen der beiden Bombenanschläge in Köln wurden insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt.[vii] Beerdigungskosten wurden im Nachhinein erstattet. Doch diese Entschädigungen aus dem Fond für Opfer extremistischer Gewalt und dem Fond für Opfer terroristischer Gewalt reichen nicht ansatzweise aus, um die ökonomischen Verluste, die alle Familien durch die Taten und die darauffolgenden rassistischen Ermittlungen erlitten haben, auszugleichen. Anträge auf Einbeziehung der Folgen der rassistischen Ermittlungen wurden ganz zurückgewiesen. Unterstützt wurden demgegenüber die Verfassungsschutzämter, nicht nur durch die erhebliche Ausweitung ihrer Kompetenzen und das nachträgliche Ermöglichen bislang ungesetzlich durchgeführter Praktiken, sondern auch durch einen erheblichen Zuwachs finanzieller Mittel. So wuchs der „Zuschuss“ aus dem Bundeshaushalt für das BfV von rund 206 Millionen Euro im Jahre 2014 auf 231 Millionen 2015 und rund 261 Millionen 2016. [viii]
Als Verantwortliche für diesen Zustand klagen wir an:
Das Bundesamt für Justiz und die Richter*innen der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln, die eine zusätzliche Entschädigung der Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße für die Folgen der rassistischen Ermittlungen aus dem Opferfonds ablehnten.[ix]
Das Bundesamt für Justiz und die Richter*innen des Oberverwaltungsgerichts Münster, die die Klage eines Betroffenen auf Übernahme von Fürsorgeleistungen und von Fahrtkosten zum NSU-Prozess aus dem Opferfond ablehnten und ihm die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegten.[x]
Diejenigen Einbürgerungsbehörden in den Kommunen und kreisfreien Städten, die Anträge der Betroffenen auf doppelte Staatsbürgerschaft, die diese seit den Morden und Anschlägen gestellt haben, noch nicht erfüllt haben.[xi]
Die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, weil sie keine oder nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt haben, um Kosten für Ausbildung und Studium von Betroffenen, für Reisekosten und Unterkunftskosten für den NSU-Prozess in München, für Reise- und Unterkunftskosten für die Treffen der Betroffenen zu erstatten und die der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, keinen eigenen Etat zur Verfügung gestellt haben, sondern lediglich einen Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis.[xii]
Die Bundesregierung und diejenigen Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages, die 2015 das Gesetz zur Verfassungsschutzreform verabschiedet haben, wodurch das BfV mehr Kompetenzen, 216 neue Planstellen und damit verbunden rund 17 Millionen Euro jährliche Personal- und Personalnebenkosten zusätzlich erhält.[xiii]
Wir klagen diejenigen politisch Verantwortlichen an, die den Angehörigen der Mordopfer eine von ihnen gewünschte Form des Gedenkens verweigern. Dies gilt exemplarisch für die Verantwortlichen der folgenden Städte:
Rostock
Die Stadt Rostock hat nach der Selbstenttarnung des NSU zweieinhalb Jahre lang kein einziges Mal des mutmaßlich fünften Todesopfers Mehmet Turgut gedacht. Erst im Jahr 2014 wurde ein Mahnmal am Tatort, einer Brachfläche am Neudierkower Weg, errichtet. Im Vorfeld hatte die damalige Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) mit rassistischen Argumenten versucht, ein Gedenken an Mehmet Turgut zu verhindern. Mitglieder der Initiative „Mord verjährt nicht!“ zitierten sie anlässlich der Mahnmals-Einweihung mit den auf Turgut bezogenen Worten „Er war kein Rostocker und ist illegal hier gewesen.“ Unmittelbar nach der Einweihung verharmloste sie das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 als „Ausrutscher nach der Wende“. Der Text des Mahnmals, in dem nebulös vom „rechtsextremistischen Terror einer bundesweiten Mordserie“ die Rede ist, wird von den Brüdern Mehmet Turguts, Mustafa und Yunus, kritisiert: „Es wäre besser gewesen, wenn erwähnt wird, dass er von Nazis getötet wurde“, so Mustafa Turgut. Endgültig verweigert hat die Stadt die von Mehmet Turguts Brüdern gewünschte und von der Initiative „Mord verjährt nicht!“ geforderte Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg. Diese wurde von Anfang an von den Ortsbeiräten Toitenwinkel und Dierkow blockiert.[xiv]
Wir klagen die politisch Verantwortlichen der Stadt Rostock der aktiven Verhinderung eines von den Angehörigen Mehmet Turguts gewünschten Gedenkens an.
Kassel
In Kassel wurde am 06. April 2006 Halit Yozgat als neuntes Opfer des NSU ermordet. Bereits einen Monat nach dem Mord fand eine Demonstration in Kassel und eine weitere in Dortmund unter dem Motto »Kein 10. Opfer!« statt. Die Trauerzüge wurden von drei Familien, deren Angehörige ermordet worden waren, zu einer Zeit initiiert, als die Ermittlungsbehörden die Täter*innen im familiären Kreis der Ermordeten suchten. In der Öffentlichkeit wurden die Demonstrationen kaum wahrgenommen. Seit der Selbstenttarnung des NSU fordert Familie Yozgat, die Holländische Straße, in welcher ihr Sohn aufwuchs, arbeitete und ermordet wurde, in Halitstraße umzubenennen, in Gedenken „an alle Halits“.[xv] İsmail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, hat sich die Umbenennung der Straße seinen eigenen Worten zufolge zur „Lebensaufgabe“ gemacht.[xvi] Die Stadt Kassel reagierte auf den Mord an Halit Yozgat erst nach der Selbstenttarnung des NSU. Sie rief gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zu einer Menschenkette am 6. April 2012 auf und benannte am 1. Oktober 2012 einen bis dahin namenlosen Platz offiziell in Halitplatz, an dem eine Stele mit einer Gedenktafel errichtet wurde. Auch die Straßenbahnhaltestelle Philip-Scheidemann-Platz, die sich in direkter Nähe des Platzes befindet, wurde in Halitplatz umbenannt. Eine Umbenennung der Holländischen Straße lehnt die Stadt Kassel jedoch mit der Begründung ab, dass diese als einstiger Handelsweg eine große historische Bedeutung habe.[xvii] Ein auf Traditionen verweisender Name sei nicht einfach veränderbar und es könne außerdem der soziale Frieden im Stadtteil gefährdet werden. İsmail Yozgat kritisiert diese Haltung unmissverständlich: „Sie haben uns nur gegeben, was sie wollen. Nicht, was wir wollen.“[xviii] Die vorgebliche Hinwendung zu den Ermordeten erfüllt so eher die Funktion, einen Schlussstrich unter das Geschehene zu ziehen.
Wir klagen die politisch Verantwortlichen der Stadt Kassel der aktiven Verhinderung eines von den Angehörigen Halit Yozgats gewünschten Gedenkens an.
Zwickau
In Zwickau mordete der NSU nicht, hier war er zuhause. Zwischen seinen Nachbar*innen bewegten sich das NSU-Kerntrio und dessen enge Freund*innen und Unterstüter*innen wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser. Die Stadt steht wie kaum ein anderer Ort in Deutschland für die fortdauernde Existenz nationalsozialistischer Lebenswelten und damit für einen Gegenentwurf zu der „Gesellschaft der Vielen“, die der NSU wegmorden und -bomben wollte. Die sächsische Stadt war und ist für die Naziszene eine umfassende Erlebniswelt alltäglicher Hegemonie, die von Demonstrationen, Veranstaltungen und Nazikonzerten über rechte Kampfsportevents und Bekleidungsgeschäfte bis zum lokalen Fußballverein reicht. Hier zeigten die Mitglieder des Kerntrios bedenkenlos ihre Gesinnung. Ihr vermeintliches Leben im Untergrund entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gut integrierter Alltag in die Nachbarschaft.
Die Stadt Zwickau verweigert bis heute ein Gedenken an die Opfer des NSU, eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Auseinandersetzung mit dessen Entstehung, Umfeld und Weiterwirken. Eine Thematisierung der gesellschaftlichen Zustände, die die Entstehung und Deckung des NSU ermöglichten und die Morde unaufgeklärt ließen, findet nicht statt. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) personifiziert diese Verweigerung von Gedenken und Aufklärung wie kaum eine andere verantwortliche Politikerin. In ihrer Rede wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU brachte sie es nicht über sich, einen einzigen Namen der Mordopfer auch nur zu nennen. Erst am Ende ihres dreieinhalbseitigen Redemanuskripts findet sich ein lapidarer Satz des „Mitgefühls“ für die Hinterbliebenen. Stattdessen entblödete sie sich nicht, minutenlang die historischen Errungenschaften Zwickaus aufzuzählen und für den Wirtschaftsstandort zu werben – eine groteske Inszenierung kalter Gleichgültigkeit und banger Sorge um das eigene Image. Wenige Dokumente verdichten die Kontinuität der postnazistischen Schuldabwehr auf so schaurige Weise wie Findeiß‘ Ansprache.[xix] Im Schatten des nach der Selbstenttarnung eilig zu Papier gebrachten „Zwickauer Appells für Demokratie und Toleranz“ konnten die verbliebenen Neonazis ihre ungestörte Hegemonie demonstrieren. Fans des FSV Zwickau skandierten Ende November 2011 die Parole „Terrorzelle Zwickau – olé olé olé“.[xx] In der Stadt, mit der das alles angeblich nichts zu tun hat, hing im Jahr 2011 in dem Naziladen „Eastwear“ wochenlang ein T-Shirt mit „Pink Panther“ und dem Schriftzug „Staatsfeind“, eine klare Bezugnahme auf das sogenannte Bekennervideo des NSU.[xxi] Und noch kurz vor der Selbstenttarnung hatte die Stadt Gespräche mit Jugendlichen über ein geplantes alternatives Jugendzentrum abgebrochen, aus Angst, Naziangriffe auf das Haus könnten den Ruf der Stadt schädigen.[xxii] Noch am 26. September 2016 berichtete Findeiß vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss von den Prioritäten und Erfolgen ihrer Standortpolitik: Der Begriff der „Zwickauer Terrorzelle“ (der nur deshalb nicht zutrifft, weil es keine Zelle, sondern ein Netzwerk war), habe sie „sehr gestört“, weshalb man über den Städtetag ans Bundeskanzleramt herangetreten sei, um die Nutzung des Begriffs zu verhindern und die Stigmatisierung der Stadt zu verhindern.[xxiii] Denjenigen, die sich der rechten Hegemonie nicht beugen, fallen die Verantwortlichen der Stadt damit in den Rücken. Sie perpetuieren die Existenzbedingungen neonazistischen Terrors. Die Tatenlosigkeit der Stadt Zwickau und ihr Desinteresse an einer Aufklärung verhöhnt die Opfer und Geschädigten des NSU.
Wir klagen die politisch Verantwortlichen der Stadt Zwickau an, die Aufklärung des NSU-Komplex aktiv zu verhindern und das Gedenken an die Opfer zu verweigern.
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[i] Westfälische Rundschau, 23.11.2012, Gauck lehnt Treffen mit NSU-Opferfamilien ab: https://www.wr.de/politik/gauck-lehnt-treffen-mit-nsu-opferfamilien-ab-id7323514.html
[ii] Hamburger Abendblatt, 19.02.2013, Wie Joachim Gauck den Familien der NSU-Opfer helfen will: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113733826/Wie-Joachim-Gauck-den-Familien-der-NSU-Opfer-helfen-will.html
[iii] Offener Brief von Aysen Taşköprü an Joachim Gauck (gekürzt): http://www.taz.de/Absage-an-den-Bundespraesidenten/!5073130/
[iv] Zu sehen ist Gaucks Auftritt im Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, D 2015, Regie: Andreas Maus
[v] Süddeutsche Zeitung, 23.02.2012, „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“: http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733
[vi] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html
[vii] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40541421_kw37_de_hh_justiz/209388
[viii] Ist-Angaben aus dem Verfassungsschutzbericht (Bundesministerium des Inneren 2014). Soll-Angaben unter www.bundeshaushalt-info.de, Einzelplan 0626, Soll 2014: 209 714 000 Euro. Bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und BfV sollen den kommenden Jahren insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Kosten: insgesamt 328 Millionen Euro, davon sollten 73 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 anfallen. Spiegel Online vom 17.03.2016, Aufgestockter Haushalt, www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-erhaelt-bis-2019-acht-milliarden-euro-mehr-a-1024081.html.
[ix] VG Köln vom 10.10.2013, Az. 1 K_7266/12, juris
[x] VG Köln vom 10.10.2013, Az. 1 K_7266/12, juris
[xi] https://www.bundestag.de/blob/409988/b5005c4dc1b39c022d27c336bad3f332/protokoll-data.pdf, S. 9-12
[xii] https://www.bundestag.de/blob/409988/b5005c4dc1b39c022d27c336bad3f332/protokoll-data.pdf, S. 9-12
[xiii] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/03/gesetzentwurf-zusammenarbeit-verfassungsschutz.pdf;jsessionid=96A3E6F4B8EF02BA0EBEAA0E0248DD48.2_cid373?__blob=publicationFile
[xiv] Jungle World, 06.03.2014, „Er war kein Rostocker“: http://jungle-world.com/artikel/2014/10/49461.html
[xv] https://www.nsu-watch.info/2017/01/sie-haben-uns-nur-gegeben-was-sie-wollen-nicht-was-wir-wollen/
[xvi] Rede der Familie Yozgat am 06.04.2016: https://initiative6april.files.wordpress.com/2016/08/rede_familieyozgat2016_edit.pdf
[xvii] http://www.stadt-kassel.de/aktuelles/meldungen/18035/index_print.html#100_22
[xviii] https://www.nsu-watch.info/2017/01/sie-haben-uns-nur-gegeben-was-sie-wollen-nicht-was-wir-wollen/
[xix] „Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz“, 25. November 2011, Rede der Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß: https://www.zwickau.de/de/politik/verwaltung/aemter/obundbau/ob/reden/Ansprache251111.pdf
[xx] Jungle World, 08.12.2011, Zwickau is in Germany: http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44471.html
[xxi] Freie Presse, 27.08.2013, Terror auf T-Shirts: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Terror-auf-T-Shirts-artikel8507802.php
[xxii] Jungle World, 08.12.2011, Zwickau is in Germany: http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44471.html
[xxiii] http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/10/26/bericht-14-sitzung-26-september-2016/