Unsere Anklage – Die indirekte Förderung der Taten des NSU

4 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz

Einleitung

Der NSU bestand aus einem „Netzwerk von Kameraden“, und eben dieses erfuhr eine vielfältige Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden. Nicht wenige Handlungen und Taten des NSU wurden durch die indirekte Unterstützung in Form staatlicher Gelder an V-Personen ermöglicht, mit denen Nazistrukturen auf- und ausgebaut wurden. Schon um die Jahreswende 1996/1997 warnte das BKA unter dem markanten Begriff des „Brandstiftereffektes“ vor der Radikalisierung der Nazi-Szene durch V-Personen des Bundesamts für Verfassungsschutz. In dieser Zeit bildeten sich erste Keimformen des NSU heraus. Am 3. Februar 1997 verfassten die Mitarbeiter*innen der Abteilung Staatschutz beim BKA nach einem Krisengespräch mit dem Verfassungsschutz ein Positionspapier. Darin heißt es unter anderem:

„Es bestehe ‚die Gefahr, dass Quellen des Verfassungsschutzes (VS) sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln‘; es drohe ein ‚Brandstifter-Effekt‘;

‚aus Quellenschutzgründen‘ würden Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei ‚erst so spät weitergeleitet‘, dass rechte Aktionen ‚nicht mehr verhindert werden können‘;

wenn der Verfassungsschutz über Durchsuchungen informiert werde, würden ‚die Quellen oft vorher gewarnt‘. Es bestehe ‚die Gefahr, dass Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden‘;

Verfassungsschutz-Quellen, die ‚als Straftäter festgestellt wurden‘, würden oft ‚weder angeklagt noch verurteilt‘;

‚die Mehrzahl der Quellen‘ seien ‚überzeugte Rechtsextremisten‘, die glaubten, ‚unter dem Schutz des VS im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können und die Exekutive nicht ernst nehmen zu müssen‘.“

Der Kern der Aussagen aus dem BKA-Papier ist, dass V-Personen als Brandstifter wirkten und sich gegenseitig hochschaukelten. Vom Geheimdienst würden sie nicht bekämpft, sondern geschützt. Der VS exekutiert als Institution die Doktrin des Quellenschutzes vor Strafverfolgung.

In der Strategie des VS wurden konkret V-Personen in der ersten Reihe radikaler Neonazibewegungen und Organisationen platziert. Um dies zu erreichen, wurde die Szene zunächst radikalisiert. Radikalisierung bedeutete die Zersetzung bzw. Zersplitterung der Bewegung in Kleinstgruppen. Dadurch konnte die Nazi-Szene destabilisiert werden und an die Spitzen der neuen Gruppierungen gelangten V-Personen. Somit erlangten die Geheimdienste die informelle Kontrolle über die rechte Szene. Die Radikalisierung von Gruppen erleichterte auch die Vorbereitung von deren Verboten. Die neu gegründeten Gruppen wurden auch als sogenannte Honigtöpfe verwendet. Sie sollten mit geplanten Aktionen weitere Personen anlocken. Diese Methode implizierte eine Radikalisierung in Ideologie und Praxis. Als Beispiel sei hier die Gründung des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg benannt. Durch den Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass dessen Gründung vom Geheimdienst angestoßen wurde.

Das Resultat des V-Personen-Systems in den 1990er Jahren und folgende bedeutete, dass viele V-Personen enge Verbindungen zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unterhielten. Beispielhaft zu nennen sind: Thomas Richter alias Corelli, Michael See alias Tarif (s. gleichnamigen Eintrag), Mirko Hesse alias Strontium, Ralf Marschner alias Primus (s. gleichnamigen Eintrag), Tino Brandt alias Otto und Oskar (s. gleichnamigen Eintrag).

Von dem Journalisten Andreas Förster wurde diese Entwicklung einmal dahingehend beschrieben, dass sich in allen wesentlichen Nazi-Organisationen, angefangen von der Sauerländischen Aktionsfront bis zum Thüringer Heimatschutz, von der Anti-Antifa, dem Thule-Netz, dem Ku-Klux-Klan und der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, unter den Führungskadern V-Personen des VS befinden. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag kommt 2014 zu dem Ergebnis, dass die V-Personen die rechte Szene gestärkt haben. Der absolute Quellenschutz setzt die Hemmschwelle der V-Personen deutlich herab. Sie konnten sich von Strafverfolgung freigestellt bewegen und nutzen diesen Spielraum auch. So wurde eine Verselbstständigung der Nazi-Szene ermöglicht. Auch die Praxis der V-Personen-Führer entwickelte sich zu einer para-legalen Welt.

Darüber hinaus wurde das Netzwerk der NSU-Kameraden durch Tipps und Warnungen an Nazis vor Fahndungen unterstützt, die verhindert haben, dass es aufflog. Es wurde unterstützt durch die Nichtweitergabe von Informationen, die zur Erfassung des Kerntrios geführt hätten. Es wurde unterstützt durch die Nichtverfolgung von Straftaten oder durch die Verschleppung der Verfolgung von Straftaten. Daran waren eine Vielzahl von Polizeibeamt*innen, Führer*innen von V-Personen, VS-Intellektuellen und Staatsanwält*innen beteiligt. Ohne ihr Engagement hätte es den NSU in dieser Form nicht gegeben. Das klagen wir an.

Helmut Roewer, Jg. 1950, Präsident des LfV Thüringen 1994 – 2000

Roewer alimentierte während seiner Amtszeit den Nazi Tino Brandt (s. gleichnamigen Eintrag) mit den umfangreichen Geldzahlungen, der damit die Nazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ aufbaute. Außerdem sorgte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden für dessen faktische Immunität. Damit realisierte Roewer sein Programm die „Staatswirklichkeit für die Zukunft“ neu zu ordnen.[i] Das machte Roewer auch in der Öffentlichkeit auch unmissverständlich klar, als er am 21. Januar 1999 auf einer Podiumsdiskussion in Jena und Anfang Juli 1999 in einem Gespräch mit einem Fernsehmagazin klarstellte: „Sie sollten mal fragen, was sich für die meisten Menschen mit dem Dritten Reich noch verbindet. (…) Eine richtige Schlussfolgerung kann ein ganz normaler Mensch nur dann ziehen, wenn man ihm gesagt hat, was passiert ist, und zwar die schlechten und die guten Seiten. (…) Das Dritte Reich ist eine bestimmte Epoche in der deutschen Geschichte, und diese besteht nicht nur aus Verbrechen.“[ii] Auch wenn dazu der BAW weder in ihren Ermittlungen noch in ihrer Anklageschrift vor dem OLG München eine „ideologische Basis“ noch eine „organisatorische Verbindung“ zwischen dem VS Thüringen zu der politischen Dachorganisation des NSU einfallen mag.

Wir klagen Helmut Roewer der indirekten Unterstützung des NSU an.

Stefan Schäfer, VS-Intellektueller des LfV Thüringen

Schäfer verdankte 1995/1996 seine Anstellung im Thüringer LfV der Patronage von VS-Chef Helmut Roewer (s. gleichnamigen Eintrag). Es war zunächst für die Ermittlungen in Sachen extremistischer Jugendgewalt zuständig und leitete später das Referat Rechtsextremismus. Schäfer fiel Roewer dabei „durch Ideenreichtum, hohes Arbeitstempo und unbedingten Einsatzwillen auf.“[iii]

Gemeinsam mit seinem Chef war Schäfer ein glühender Antikommunismus eigen. In dem Tarnverlag des Thüringer VS, dem HERON-Verlag, publizierte Schäfer gemeinsam mit der Lebensgefährtin von Roewer Claudia Timpel ein Buch, in dem am Beispiel des KZ Buchenwald eine Gleichsetzung von DDR und Drittem Reich vorgenommen wurde. Sie beschrieben darin die KZ-Gedenkstätte unter anderem als einen „Kristallisationspunkt für Extremisten“.[iv] Nach der Suspendierung des Referatsleiters Rechtsextremismus übernahm Schäfer Ende 1999 dieses Referat und war damit formal die Suche nach dem Kerntrio aus Jena zuständig. Natürlich ohne Erfolg.[v]

Wir klagen Stefan Schäfer der indirekten Unterstützung der Taten des NSU durch staatliche Gelder an V-Personen, mit denen die Nazistrukturen, die die Taten des NSU ermöglicht haben auf- und ausgebaut wurden, sowie der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt von rassistischer Ideologie und von neonazistischen Terrorstrukturen durch die vergleichende Extremismusforschung an.

Norbert Wießner, Jg. 1947, V-Person-Führer und Unterstützer von Tino Brandt

Reiner Bode, Jg. 1956, V-Person-Führer und Unterstützer von Tino Brandt

Jürgen Zweigert, Jg. 1950, V-Person-Führer und Unterstützer von Tino Brandt

Wießner, Bode und Zweigert betreuten die V-Person des LfV Thüringen Tino Brandt (s. gleichnamigen Eintrag) in der Zeit zwischen 1994 – 2001. Sie unterstützten seinen Aktivismus mit weit über 100.000 Euro, schützen ihn vor den Strafverfolgungsbehörden und sorgten dafür, dass seine politischen Mitteilungen zur zentralen Grundlage der staatlichen Informationspolitik zum Neofaschismus in Thüringen wurden. In seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss Thüringen zum NSU bekundete Bode, das er Brandt mindestens einmal, manchmal gar zweimal pro Woche bis zu fünf Stunden lang getroffen habe. Für ihn sei das so informativ gewesen, dass er Brandt keine weiteren „konkreten Aufträge“ habe mehr erteilen müssen. Ein Abgeordneter warf entsetzt die Frage auf: „Hat Tino Brandt den Verfassungsschutz geführt?“ Bode erklärte unmissverständlich zu Bedeutung der Zusammenarbeit mit Brandt für seine Behörde: „Ohne ihn wären wir in der Szene blind gewesen.“ Ein Pressebericht resümierte, dass das V-Personen-System in Thüringen „auf Führung von unten“ beruhte: „Als hätte der V-Mann seinem zuständigen Führer gesagt, wo es langgeht – und nicht umgekehrt.“[vi] Er habe Brandt allgemein vor Durchsuchungen gewarnt. Auch habe er ihm Material der Antifa übergeben.[vii]

Für Wießner sei Brandt kooperativ und ehrlich gewesen, er habe „umfangreich und wahrheitsgemäß“ Bericht erstattet. Er sei eine Quelle gewesen, „wie man sie sich als Verfassungsschützer nur wünschen konnte.“ Persönlichen Kontakt gab es einmal wöchentlich „und telefonisch rund um die Uhr“, zwischen 1998 und 2001 erhielt Brandt laut Wießner 1.200 bis 1.500 DM im Monat. Zu dem Auftrag sich bei Ralf Wohlleben und André Kapke (s. gleichnamigen Eintrag) im Fall des verschwundenen Jenaer Kerntrios umzuhören, habe die sonst so brillante Quelle nicht geliefert: „Es hieß immer wieder: Keiner weiß was, keiner sagt was.“ Wießner kaufte Tino Brandt allerdings sieben der sogenannten „Pogromly Spiele“ ab, die von dem Kerntrio zum Zwecke des Lebensunterhaltes hergestellt worden waren.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gab Wießner zu der Frage danach, wie er damit umgegangen sei, dass Brandt ein gewaltbereiter Nazi gewesen sei, eine saloppe Antwort im Geist des zynischen Pragmatismus: „Man kann damit leben (…) Ich hatte kein Problem damit.“[viii] Bode, Zweigert und Wießner unterhielten zu ihrer V-Person ein sehr enges, fast freundschaftliches Verhältnis. Brandt musste nichts erzählen, was er nicht erzählen wollte. Im Übrigen war dem Amt völlig klar, dass er zu den Unterstützer*innen der drei Abgetauchten in der B&H-Szene in Chemnitz zählte.[ix]

Ende April 2015 stellten 22 Rechtsanwälte der Nebenklage nach dem Zeugenauftritt der beiden V-Person-Führer Gordian Meyer-Plath und Wießner vor dem OLG München fest, dass es „auf lange Sicht aufgrund der Struktur der Nachrichtendienste und deren Verhalten im NSU-Komplex trotz der Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse und der umfangreichen Beweisaufnahme vor dem OLG München keine tatsächliche Aufklärung geben“ werde. Sie begründeten das mit der „auch am heutigen Verhandlungstag zu beobachtende(n) angebliche(n) und manchmal groteske(n) Erinnerungs- und Ahnungslosigkeit der Mitarbeiter*innen der Dienste und der von ihnen geführten V-Personen und deren offenen und nicht geahndeten Verstöße gegen die Wahrheitspflicht.“[x]

Dieser Anklage schließen wir uns an.

Christian Menhorn, Jg. 1972, Mitarbeiter des BfV

Menhorn publizierte im Herbst des Jahres 2001 getarnt als „freier Journalist“ unter der Herausgeberschaft von Uwe Backes und Eckhard Jesse, die laut Vorwort die „Schlussredaktion“ übernommen haben, ein Buch unter dem Titel: „Skinheads: Porträt einer Subkultur“. Die Abhandlung ist in der wissenschaftlichen Reihe des Nomos-Verlages Extremismus & Demokratie erschienen und kann 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung als erstes Buch zum NSU gelten. Kundiger O-Ton des BfV-Wissenschaftlers Menhorn hier: „Besonders umtriebige Organisatoren gab es in der Zwickauer und Chemnitzer Ecke […]“.[xi] Dass er selbst für die Verwaltung des „Thüringer Heimatschutzes“ in der sogenannten Operation Rennsteig verantwortlich war und „Auswerter“ der Quelle „Piatto“, dh. Von Carsten Szczepanski (s. gleichnamigen Eintrag), einem wichtigen Organisator im NSU-Umfeld, war, kommt in seinem Buch nicht vor. Auch nicht, dass ihm der Aussagenpool von Thomas Starke (s. gleichnamigen Eintrag) bei der Polizei zur Verfügung stand. Nach Aust/Laabs trat Christian Menhorn unter dem Falschnamen „Sebastian Egerton“ als Zeuge für das BfV beim Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU am 13. Mai 2013 auf.

Bis in das Frühjahr 2014 reüssierte er in Publikationen als „freier Journalist“ und bescheinigte seiner Dienstelle in Sachen NSU eine kluge Politik. In einem Beitrag in einer Festschrift für das LfV Baden-Württemberg warf der „freie Autor“ die bagatellisierende Frage auf, ob es sich beim NSU womöglich um einen „singuläres Phänomen im deutschen Rechtsterrorismus“ gehandelt haben könnte. Der „freie Autor“ Menhorn weiß der Polizei und dem VS eine „intensive Ermittlungstätigkeit“ zu Gute zu halten, mit der „die untergetauchten Rechtsextremisten und ihre Taten durchaus ernsthafte Aufklärungsbemühungen erfuhren.“ Mehr noch: „Die Verfassungsschutzbehörden versuchten auch ohne Wissen um die Verantwortlichkeit der drei flüchtigen Rechtsextremisten für die Morde, über einen langen Zeitraum deren Aufenthaltsort zu ermitteln“ zeigt sich der „freie Autor“ überzeugt.[xii]

Wir klagen Christian Menhorn der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, von rassistischer Ideologie und neonazistische Terrorstrukturen durch die vergleichende Extremismusforschung an.

Richard Dewes, Jg. 1948, Innenminister in Thüringen von 1994 – 1999

In seiner Zeit als Innenminister in Thüringen pflegte Dewes unter Umgehung der Fachaufsicht zu seinem VS-Präsidenten Helmut Roewer ein enges Arbeitsverhältnis. Er ließ ihm jede Freiheit für dessen Politik. Er sei der Meinung gewesen, „dass dieser fachlich geeignet sei und seine Arbeit ordentlich mache; jedenfalls habe es keinen sachlichen, fachlichen oder disziplinarischen Grund gegeben, Dr. Roewer zu entlassen.“[xiii] In seiner Amtszeit verneinte er die These, dass „im rechten Bereich mit terroristischen Gefahren gerechnet werden muss.“[xiv] Als Innenminister trägt er die Verantwortung dafür, dass eine zentral gegen das umtriebige Wirken der V-Person des LfV Tino Brandt gerichtete Antifa-Demonstration am 11. Oktober 1997 in Saalfeld verboten und zusammengeprügelt wurde.[xv] Auch so setzte Dewes die von der regierenden CDU verfolgte Schwerpunktsetzung „sich mehr mit links- als mit rechtsextremistischen Bestrebungen auseinanderzusetzen“ um.[xvi]

Wir klagen Richard Dewes der indirekten Unterstützung der Taten des NSU durch staatliche Gelder an V-Person an, mit denen Nazistrukturen, die die Taten des NSU ermöglicht haben auf- und ausgebaut wurden.

Werner Jakstat, Jg. 1958, Vize-Präsident des LKA Thüringen 2001 – 2004

Jakstat ordnete im Juni 2003 in seiner Funktion als Vizepräsident des LKA Thüringen telefonisch an, eine Zeug*innenaussage zum Aufenthaltsort des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt nicht weiter zu verfolgen: „Kriegen Sie da nichts raus!“ Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt.[xvii]

Das wurde in einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags im Januar 2014 durch den damaligen LKA-Dezernatsleiter Marko Grosa betätigt, obwohl das Innenministerium unter der Leitung von Innenminister Jörg Geibert vor der Sitzung auf die zehn damals beschäftigten LKA-Beamten, die als Zeugen vor- geladen wurden, Druck ausgeübt hatte, diese besagte Aussage zu bestreiten. In seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss berief sich Jakstat in Bezug auf seine Anordnung dreimal auf „fehlende Erinnerung“, bestritt den Telefonanruf aber nicht explizit.[xviii]

Wir klagen Werner Jakstat der indirekten Unterstützung der Kerngruppe des NSU-Netzwerkes an.

Gordian Meyer-Plath, Jg. 1968, V-Person-Führer von Carsten Szczepanski

Meyer-Plath kann als NSU-Karrierist par excellence gelten. Seine Geheimdienstkarriere begann als V-Person-Führer des Neonazis Carsten Szczepanski (Piatto) (s. gleichnamigen Eintrag) beim brandenburgischen Lf V. Der V-Person-Führer verwies vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auf den „Quantensprung an Wissen“ durch Piatto. Er setzt sich dafür ein, Piatto vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen. Bereits 1998 erfuhr er von der geplanten Bewaffnung des NSU-Kerntrios. Als Öffentlichkeitsarbeiter des VS Brandenburg spielte der Burschenschaftler[xix] Meyer-Plath Mitte September 2010 in Strausberg vor anwesenden Mitgliedern aus NPD und Kameradschaften Werbe- und Musikvideos von Neofaschisten unkommentiert ab. Eben dies ermunterte die anwesenden Neonazis, immer wieder das Wort zu ergreifen, um ihre Sicht auf den von ihnen benutzten Agitationsbegriff „Volkstod“ darzulegen. Noch 2013 schloss Meyer-Plath im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU befragt, „Verantwortbarkeit“ und „Vertretbarkeit“ oder auch „Skrupel“ und „Moral“ als Bewertungskategorien für den Einsatz von V-Personen aus.[xx]

Wir klagen den amtierenden Präsidenten des LfV Sachsen Gordian Meyer-Plath der Alimentierung von V-Personen wie Piatto an, die so Terror-Propaganda verbreiten konnten.

Peter Nocken, Jg. 1946, Vize-Präsident des LfV in Thüringen

Nocken begleitete den Aufbau und die Verwaltung des „Thüringer Heimatschutzes“ unter Führung der V-Person Tino Brandt (s. gleichnamigen Eintrag). Als dessen Chef Roewer im Juni 2000 kurz vor seiner Suspendierung Brandt abschaltet, wird diese Verfügung von Nocken nach Roewers Ausscheiden aus dem Amt umgehend wieder aufgehoben.[xxi] Bereits im Mai 2001 war von Bodo Ramelow, dem Linke-Fraktionschef im Landtag, gegen Nocken der Vorwurf erhoben worden, dass dieser im September 2000 eine Razzia gegen die Skinhead-Organisation B&H der V-Person Marcel Degner und dem Schatzmeister dieser Organisation in Gera verraten haben könnte. Als die Polizei zwei Tage nach dem Besuch Nockens in Gera die Wohnung des Verdächtigen in Ostthüringen durchsuchen wollte, sei diese besenrein gewesen, heißt es.[xxii] Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Nocken wegen Geheimnisverrats, da er Degner persönlich gewarnt haben soll bezüglich des Verbots von B&H. Er erteilte den V-Person-Führern Kontaktverbot und sammelte die Diensthandys ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber wegen mangelnden Tatverdachts wieder ein. Ein Jahr später 2001 verschwanden die Akten über die Zusammenarbeit mit Degner – einer der wichtigsten Unterstützer des NSU.

Achim Schmid, Jg. 1975, V-Person für den Ku Klux Klan

Schmidt agierte als V-Person des VS in Baden-Württemberg.[xxiii] Als Gründer der Bands „Wolfsrudel“ (1994), „Höllenhunde“ (1997) und „Celtic Moon“ (1999) trat er über Jahre in der RechtsRock-Szene in Erscheinung. Von Oktober 1998 bis Sommer 2000 soll er nach eigenen Angaben der Klan-Gruppe „International Knights of the Ku Klux Klan“ angehört haben, bevor er in die Klan-Gruppe „European White Knights of the Ku Klux Klan“ wechselte. Er wurde auch als Betreiber des neonazistischen Internetradios „whitepowerradio.de“ bekannt. Schmid gilt als mögliche Kontaktperson von Andreas Graupner, der als ein aktiver Unterstützer des untergetauchten Kerntrios und Ralf Wohlleben tätig war.[xxiv] Im Jahr 2001 gehörten der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, sowie weitere baden-württembergische Polizisten zur „Ku Klux Klan“-Gruppe um Schmid.

Wir klagen Achim Schmid der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Propagierung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.

Jörg Schönbohm, Jg. 1937, Innenminister von Brandenburg 1999 – 2009

Schönbohm meldete sich etwa einen Monat, nachdem seine umtriebige V-Person Szczepanski enttarnt worden war,[xxv] in der Presse zu Wort. Er warnte davor „dass in der Debatte um den Rechtsextremismus „ein falsches Bild entsteht“. Zwar werde „sehr plakativ“ von rechter Gewalt geredet, die Mehrzahl der Gewalttaten seien aber „nicht politisch motiviert“, sagte Schönbohm und führte weiter aus: „Viele Jugendliche, die dabei in Erscheinung träten, die Ausländer verprügelten, Nazi-Parolen grölten und verbotene Embleme zeigten, kapieren oft das rechte Gedankengut gar nicht.“ Sie könnten gar nicht politisch begründen, warum sie so etwas täten. Bei den jugendlichen Mitläufern der Rechtsextremisten aber sei „kaum einmal ein ideologischer Hintergrund zu erkennen. Dafür aber Dumpfheit, Angst und Ablehnung“.

Eine Sorge vor rechtem Terrorismus sei unbegründet. Schönbohm wörtlich: „Auch wenn wir feststellen müssen, dass ein Teil des harten Kerns der Rechtsradikalen-Szene versucht, sich Waffen und Sprengstoff zu beschaffen, so gibt es doch kein Sympathisantenumfeld, wie es das bei der Rote-Armee-Fraktion (RAF) gab. Schon deshalb muss aufgepasst werden, dass man in der Darstellung nicht überzieht.“[xxvi] Dem wurde schon zeitgenössisch widersprochen. Ein diesbezüglicher Kommentar im Tagespiegel vermerkte mit „erstaunen“ die Worte Schönbohms, denn: „Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen ist nicht gebannt. Auch wenn seit September 1999 drei Anschlagsversuche misslangen und eine Führungsfigur als Spitzel aufflog, basteln Neonazis in der Region Berlin-Brandenburg weiter Bomben. Der jüngste Fund von Material zum Bombenbau zeigt: Die Fanatiker machen weiter.“[xxvii] Auch Schönbohm machte weiter und warnte vor der „Ausgrenzung“ rechtsradikaler Jugendlicher und ließ zwei Asylbewerber abschieben, die Opfer von Nazi-Attacken geworden waren. Der eine verlor sein Bleiberecht, weil er in Guben miterlebt hatte, wie sein Freund zu Tode gehetzt wurde. Infolge dieses „traumatischen Ereignisses“ sei er, so befand das Innenministerium, nur „bedingt in der Lage, sein Leben eigenständig zu meistern“. Dem anderen wurde in Elsterwerda seine Pizzeria „Ali Baba“ angesteckt, woraufhin dem Ägypter mitgeteilt wurde: „Die Aufenthaltsbefugnis war stets an die Betreibung des Betriebes gebunden.“ In diesen Entscheidungen dokumentiert sich eine Arbeitsteilung zwischen Mob und Ministerium. Schönbohm zeigte auch so den Nazis, wie sich der Terror der Straße in bürokratisierte Repression umwandeln lässt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse drückte das in einem Brief an Schönbohm etwas vornehmer aus, als er ausführte „dass deutsche Regierungsstellen die Ergebnisse und Konsequenzen rechtsextremer und rassistischer Vorfälle nicht nur hinnehmen, sondern sogar nutzen, indem sie Teil offizieller Argumentation werden.“[xxviii]

Wir klagen Jörg Schönbohm der indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen an.

Gerd Michael Schultz, Jg. 1960, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera

Ralf Mohrmann, Oberstaatsanwalt bei Staatsanwaltschaft Gera

Oberstaatsanwalt Schultz war bei der Garagendurchsuchung von Uwe Mundlos Ende Januar 1998, bei der ein umfangreiches Sprengstoffarsenal gefunden wurde, telefonisch nicht erreichbar, um einen Haftbefehl auszustellen. Außerdem wurde Schultz vom Thüringer LfV dazu gebracht, das Verfahren gegen Tino Brandt (s. gleichnamigen Eintrag) nicht weiter zu verfolgen. Trotz 35-facher Anzeige genoss Tino Brandt quasi Immunität.

Das Verfahren §129 StGB gegen den Thüringer Heimatschutz wurde 1997 eingestellt. Die Einstellung wurde von Schultz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU wie folgt begründet: „Wir konnten am Ende nach diversen Maßnahmen wie Beobachtungen, Observationen letzten Endes keinen Beweis dafür erbringen, keine konkreten Beweise, dass eine Vereinigung, der ‚Thüringer Heimatschutz‘ oder die Kameradschaft oder wer auch immer, gegründet worden wäre mit dem Zweck, Straftaten zu begehen.“ Wie sich im Laufe der Befragung des Staatsanwaltes herausstellte, hatte dieser nicht alle Beweismittel ausgewertet, als er das Verfahren einstellte.

Wir klagen die Oberstaatsanwälte Gerd Michael Schultz und Ralf Mohrmann der indirekten Unterstützung der Taten des NSU durch unzureichende Strafverfolgung an.

Andreas Temme, Jg. 1968, V-Person-Führer des VS Hessen

Temme erhielt unmittelbar nach einer am 24. März 2006 an die Mitarbeiter der VS-Außenstelle Kassel von der Leiterin der Beschaffungsabteilung des Hessischen Landesamtes Iris Pilling gerichteten Rundmail dienstlich Kenntnis von der Česká-Mordserie. Auch er wurde dazu aufgerufen worden, seine V-Leute dazu zu befragen. In der besagten Mail vom 24.3.2006 heißt es u.a. „Seit 2000 gab es in Nürnberg, München, Rostock und Hamburg insg. 7 Tötungsdelikte gegen polizeilich nicht auffällige Türken mit einem geschäftlichen Bezug (nur ein Grieche war dabei)… Die Tatwaffe ist immer ein und dieselbe – aber keiner weiß was darüber. Wird über diese Dinge geredet? Sind die Ermordungen – am helllichten Tag, in der Regel im Geschäft der Opfer – besprochen worden? Gibt es Dinge, die VM [V-Männer] dazu sagen könnten?!“ Frau Pilling fügte der Mail ein Schaubild des BKA bei, dass eine Übersicht über die Česká-Morde und Details über die Ausführung und das jeweilige Opfer enthielt. Temme zeichnet diese Rundmail persönlich ab.

Am 6. April 2006, unmittelbar vor der Exekution von Halit Yozgat telefoniert Temme mit seiner von ihm geführten V-Person VP 389, Deckname „Gemüse“, Skinhead und Nazi Benjamin Gärtner zweimal. Einmal um 13.06 Uhr und das andere Mal um 16:10 Uhr, dabei ungewöhnlich 11 lange Minuten lang, bevor er das Internetcafé aufsuchte.[xxix] Danach geht er in das Internetcafé und logt sich dort um 17.01 Uhr aus. Unmittelbar darauf findet İsmail Yozgat seinen erschossenen Sohn hinter der Ladentheke. Temme stellt sich auch nach mehreren Aufrufen der Polizei nicht als Zeuge des Tatgeschehens zur Verfügung.

Am Montag den 10. April 2006 erschien Andreas Temme wieder bei der Arbeit im Landesamt. Über den weiteren Verlauf des Arbeitstages schreiben die Journalisten Laabs, Hinrich und Aust: „Ebenfalls am Vormittag unterhielt sich Temme mit einer Kollegin über den Mord in dem Kasseler Internetcafé. Temme sagte dabei, dass die Tat ‚keinen regionalen Bezug‘ habe, weil die Waffe bei einer bundesweiten Serie eingesetzt worden sei. Doch dass beim Mord im Internet-Café mit der Česká geschossen wurde, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht bekannt. Die Polizei trat mit der Meldung, dass der Kasseler Mord zu der Česká-Serie gehört, erst am Nachmittag vor die Presse. Woher Temme zu dieser Zeit vom Einsatz der Česká in Kassel wusste, ist (…) unbekannt. Ermittlungstechnisch gesehen war es Täterwissen, das Temme in dem Gespräch mit seiner Kollegin offenbart hatte.“[xxx] Nachdem die Polizei die Anwesenheit von Temme zum Tatzeitpunkt im Internetcafe ermittelt hat, nimmt sie ihn am 21. April 2006 zu Hause in Hofgeismar vorläufig fest. Bei einer Durchsuchung seines Arbeitszimmers finden sich u.a. Bücher, darunter: „Immer wieder töten – Serienmörder und das Erstellen von Täterprofilen“. Es findet sich auch sehr spezielle Literatur über den Nationalsozialismus, etwa den „Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS“. Auch „Wille und Weg des Nationalsozialismus“ und „das wirtschaftliche Sofortprogramm der NSDAP 1932“ gehören zu Temmes Bestand. Daneben Zeichenhefte, in die sorgfältig die Orden des Dritten Reichs gemalt sind. Außerdem stellt die Kripo einige Ausgaben der Zeitschrift „Das III. Reich“ sicher sowie Auszüge von „Mein Kampf.“[xxxi]

Nach der Selbstenttarnung des NSU erklärt Temme mehrfach in Untersuchungsausschüssen und vor dem OLG München im Internetcafe vom Mord weder etwas bemerkt, sprich weder den toten Halit Yozgat gesehen, noch die Schussgeräusche gehört und auch nicht den Pulverdampf gerochen zu haben, noch zuvor dienstlich von der Mordserie Kenntnis gehabt zu haben. O-Ton Temme am 11. September 2012 vor dem Deutschen Bundestag auf eine explizite Frage: „Dienstlich war es definitiv kein Thema‘ bzw. ‚die Mordserie war dienstlich bis zum 21. April (…) kein dienstliches Thema beim Verfassungsschutz“.[xxxii]

Diese Aussagen sind durch die Forschungsergebnisse von Forensic Archtiteture und die Ermittlungen im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum NSU als Lügen überführt worden.

Wir klagen Andreas Temme der Lüge an sowie der Verhinderung der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der Verhinderung der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes.

Eva Temme, Jg. 1972, Ehefrau von Andreas Temme

Eva Temme, die Ehefrau von Andreas Temme, telefonierte am 28. April 2006, 22 Tage nach der Ermordung von Halit Yozgat, mit ihrer Schwester über „die Scheiße“, in der sie nun stecke. „Du hast unsere Zeit verplempert in so einer Asselbude bei einem Dreckstürken“, warf die Ehefrau ihrem Mann während des Telefonats vor und fügte noch hinzu: „Interessiert es mich denn, wen der heute wieder niedergemetzelt hat? Solange er sich die Klamotten nicht schmutzig macht!“[xxxiii] Ein Zeitungsreporter schreibt hier weiter über das Telefonat, das am 214 Verhandlungstag im NSU-Strafprozess im Münchener Gerichtssaal abgespielt worden ist: „Das sind Bemerkungen, die Eva T. heute leidtun. Sie sei ‚nicht wenig’ über sich ‚erschrocken’, sagt sie begütigend in Richtung Gericht. Im Saal unten sitzen die Eltern von Halit Yozgat. ,Ich bin so gar nicht’, schiebt Eva T. hinterher. Auch ihr Mann sei ,niemals ausländerfeindlich gewesen’, und da habe sich ,nichts dran geändert’.“ So ganz passt diese Akzentsetzung aber nicht zu dem konkreten Verlauf des besagten Telefonats. In dem Bericht heißt es über den Inhalt der Aufnahme nach den instruktiven Formulierungen: „Die Ehefrau und ihre Schwester lachen. Es schallt durch den Gerichtssaal.“[xxxiv] Nach der Selbstenttarnung des NSU strickt Eva Temme in Presseauftritten die Mär von ihrem unschuldig in die Situation geratenen Ehemann: „Andere Männer betrügen ihre Frau ein Leben lang. Mein Mann ging chatten – und man hängt ihm einen Mord an.“[xxxv]

Wir klagen Eva Temme wegen Rassismus an, in den der NSU Zeit seiner Existenz eingebettet gewesen ist.

->>> 5 Die Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie und die Leugnung neonazistischer Terrorstrukturen

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[i] Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch, Graz 2012, S. 108

[ii] Korinna Klasen Schutz der Enkel / Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmuth Roewer kann dem Dritten Reich auch Gutes abgewinnen, in: Jungle World Nr. 29 v. 14. Juli 1999, URL: http://jungle-world.com/artikel/1999/28/30331.html

[iii] Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch: Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands, Graz 2012, S. 22

[iv] Timpel, Claudia/Schäfer, Stefan, „… dich brenn’ ich eigenhändig an. Buchenwald– Kristallisationspunkt für Extremisten?, Demokratie im Diskurs, Bd. 4, Erfurt 1997: Heron. Siehe auch: THUE-UA-NSU, S. 1768

[v] THUE-UA-NSU, S. 1757

[vi] Julia Jüttner, V-Mann-Führer vor NSU-Ausschuss „Geld ist das einzige Führungsmittel“ / Die rechte Szene gilt als von V-Leuten durchsetzt. Wie ist es möglich, dass sie sich dennoch unbemerkt radikalisierte? Antworten lieferte die Befragung ehemaliger V-Mann-Führer vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Das System basierte offenbar auf einem fatalen Fehler: Führung von unten, auf: SPON vom 810.2012, URL: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-untersuchungsausschuss-befragung-ehemaliger-v-mann-fuehrer-a-860162.html, siehe auch: O.N., Thüringen: V-Leute Führer im Untersuchungsausschuss, auf: nsu-watch vom 9.10.2012, URL: https://www.nsu-watch.info/2012/10/thuringen-v-leute-fuhrer-im-untersuchungsausschuss/

[vii] Andreas Speit, Verfassungsschützer im NSU-Prozess „Ich habe keine Erinnerung“ / Zwei Verfassungsschützer, die für den V-Mann Brandt zuständig waren, können sich kaum erinnern. Zudem dürfen sie nur begrenzt aussagen., in: taz vom 30.9.2014 URL: http://www.taz.de/!5032056/; Siehe auch: Eike Kellermann, Thüringen NSU-Ausschuss offenbart Chaos bei den Schlapphüten / Blick zurück im Zorn: Vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror beklagt ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen die Zustände in seiner Behörde, in: TSP vom 10.7.2012, URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-nsu-ausschuss-offenbart-chaos-bei-den-schlapphueten/6857708.html

[viii] Andreas Förster An der langen Leine / Geheimdienst Der Verfassungsschutz hat seine V-Männer aus der rechten Szene gehätschelt. Der NSU-Ausschuss bietet einen erschreckenden Einblick in die deutsche Beamtenmentalität, in: FREITAG vom 13.6.2013, URL: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/an-der-langen-leine

[ix] RA Alexander Hoffmann, / Björn Elberling, Mehr Einblicke zu Tino Brandt und zum „Thüringer Heimatschutz“, PM vom 11.11.2014, URL: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/11/11/11-11-2014/

[x] 22 Nebenklagevertreterinnen und Vertretern im NSU Prozess, Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran, PM vom 23.4.2015, URL: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/04/23/23-04-2015/

[xi] Christian Menhorn, Skinheads: Porträt einer Subkultur (Dr. Uwe Backes, Prof Dr. Eckhard Jesse (Hrg) Reihe Extremismus und Demokratie Bd 3) Baden-Baden 2001, S. 227

[xii] C. Menhorn, Der »Nationalsozialistische Untergrund« – Singuläres Phänomen im deutschen Rechtsterrorismus? in: Landesamt für VS Baden-Württemberg, Verfassungsschutz 1952–2012 / Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, S. 343 – 368, hier S. 368/69, Personenangabe auf, S. 412

[xiii] THUE-UA-NSU, S. 302

[xiv] THUE-UA-NSU, S. 469

[xv] PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, Saalfeld – Demokratie im Würgegriff / Dokumentation zu einer öffentlichen Anhörung vom 5.12.1997, Erfurt 1997, URL: http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/nazi-terror/anfragen/Brosch%C3%BCre%20Saalfeld.pdf

[xvi] THUE-UA-NSU, S. 1851 siehe auch: Rolf Netzmann, Der Erfurter Untersuchungsausschuss stochert im Nebel / Von Aufklärung weit entfernt, auf: Hintergrund.de vom 16.07.2012, URL: https://www.hintergrund.de/politik/inland/der-erfurter-untersuchungsausschuss-stochert-im-nebel/

[xvii] O.N., Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben, auf: Report Mainz vom 10.12.2013, URL: http://www.swr.de/report/presse/nsu-zeugenhinweis/-/id=1197424/nid=1197424/did=12525498/1h1ma3s/index.html, Siehe auch: Eric Beres, Heiner Hoffman, Ermittlungen unerwünscht / NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt REPORT MAINZ auf: Report Mainz vom 9.1.2014, URL: http://www.swr.de/report/ermittlungen-unerwuenscht/-/id=233454/nid=233454/did=12687058/1pqgb2f/index.html; Sebastian Haak, NSU-Ermittlungsversagen: Thüringens LKA-Chef unter Druck / Der ranghohe Polizist soll die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio hintertrieben haben. Die Opposition und die mitregierende SPD fordern deshalb seine Ablösung, auf: ZEIT-Online vom 22.1.2014, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/nsu-thueringen-lka-chef

[xviii] Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen, PM vom 9.1.2014, URL: https://haskala.de/2014/01/13/gemeinsame-pm-jakstat/

[xix] FN: Andreas Speit, Sächsischer Verfassungsschutzchef / Alter Herr beim Geheimdienst / Der neue Verfassungsschutzchef in Dresden gehört einer Bonner Burschenschaft an. Er hält diese Verbindung für eine „reine Privatsache“, in: taz vom 13.6.2014, URL: http://www.taz.de/!5040173/

[xx] O.N., Zum Beispiel Gordian Meyer-Plath, auf. URL: http://www.blackbox-vs.de/

[xxi] THU-UA-NSU, S. 1557

[xxii] Kai Mudra, Hochrangiger Geheimdienstler soll auspacken / Wenn am Dienstag Peter-Jörg Nocken vor den Untersuchungsausschuss des Landtags tritt, ist dies mit großen Erwartungen verbunden. Nocken war Vize-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, in: TA vom 17.7.2012, URL: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hochrangiger-Geheimdienstler-soll-auspacken-1743804867; Bodo Ramelow, Staatsgeheimnisse um NSU, vom 11.1.2013, URL: http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/zurueck/texte/artikel/staatsgeheimnisse-um-nsu/

Thomas Moser, Hilfe beim Abtauchen / Half der Thüringer Verfassungsschutz dem Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe 1998 beim Abtauchen? Hatte der Dienst danach weiterhin Kontakt zu ihnen? Dieser ungeheuerliche Verdacht rückt immer näher. Die jüngste Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses lieferte dafür weitere Hinweise, in: taz vom 26.1.2013, URL: http://www.taz.de/!520718/

[xxiii] Franz Feyder Verfassungsschutz Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef, in: Stuttgarter Nachrichten.de vom 11.11.2013, URL: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-ministerium-raeumt-ein-v-mann-war-ku-klux-klan-chef.dbcd6904-3bca-4889-9ccf-a524712663e7.html

[xxiv] THUE-UA-NSU S. 1805 / 06; Wolf Schmidt, Ex-Anführer des Ku-Klux-Klans / Die Reue des Rassisten-Chefs / Achim Schmid war Chef eines deutschen Klan-Ablegers, bei dem auch Polizisten mitmischten. „Wir wollten die Gesellschaft unterwandern“, bekennt er nun, in: TAZ vom 20.2.2013, URL: http://www.taz.de/!5072936/; Lucius Teidelbaum, Achim Schmid / Der V-Mann Achim Schmid geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zwei Mitglieder seines Ku-Klux-Klans Polizisten eben jener Einheit waren, der auch die 2007 vom NSU ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter angehörte, in: Der Rechte Rand Nr. 150 vom Oktober 2014, S. 18; Franz Feyder, Ku Klux Klan / „Das fühlt sich gut und richtig an“ Interview mit Achim Schmidt, in: Stuttgarter Nachrichten vom 16.4.2015, URL: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-das-fuehlt-sich-gut-und-richtig-an.0949e4c4-c507-4f9a-8bba-b912f9c38bf1.html; O.N., Ku-Klux-Klan / Ableger in Deutschland, in: AIB Nr. 97 vom 19.1.2013, URL: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ku-klux-klan

[xxv] O.N., RECHTSEXTREMISTEN „Führer der Meute“ / Ein wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber verurteilter Neonazi diente dem brandenburgischen Verfassungsschutz jahrelang als V-Mann – mit dem Segen des Innenministers, in: SPIEGEL Nr. 28 vom 10.7.2000, S. 37 – 38, URL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16860762.html

[xxvi] Rgr, Schönbohm sieht Deutschland nicht von „brauner Armeefraktion“ bedroht, in: Welt am Sonntag, 6.8.2000 S. 6

[xxvii] Fan (Frank Jansen), Schönbohm sorglos, in: TSP vom 11.8.2000, S. 12. Siehe auch: Frank Jansen, Berlin Rechtsextremismus: Neonazi bereitete Bombenanschlag vor, in: TSP vom 10.8.2000, URL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-neonazi-bereitete-bombenanschlag-vor/159046.html

[xxviii] Götz Aly, Der Fall Brandenburg, in: Berliner Zeitung vom 14.9.2000, S. 4, URL: http://www.berliner-zeitung.de/der-fall-brandenburg-16384058, siehe auch: Stefan Berg, Zynischer Umgang / Der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schikaniert Gegner und Opfer von Neonazis – und warnt vor der „Ausgrenzung“ rechtsradikaler Jugendlicher, in: SPIEGEL vom Nr. 37 vom 11.9.2000, S. 54-57, URL: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/17322741

[xxix] Siehe auch: Martin Steinhagen, Hanning Voigt, Gegrillt und gesoffen bei Rechtsrock / Der ehemalige V-Mann Benjamin Gärtner spielt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Rolle herunter. Zu zentralen Fragen der Abgeordneten hat er wenig zu sagen, in: FR vom 26.2.2016; NSU-Watch-Hessen, Bericht zur 20. Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag (26.2.2016), URL: http://hessen.nsu-watch.info/2016/03/02/bericht-zur-20-oeffentlichen-sitzung-des-nsu-untersuchungsauschuss-im-hessischen-landtag-26-02-2016/

[xxx] Stefan Aust, Per Hinrichs, Dirk Laabs, Der NSU-Komplex / Bisher unveröffentlichte Dokumente zu einem der größten und rätselhaftesten Kriminalfälle der Republik bringen den Verfassungsschutz in Not: Wie nah war er den Mördern? in: WamS vom 22.2.2015

[xxxi] Gerd Elendt, Kerstin Herrnkind, Am 6. April 2006 wird der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen / DIE TÄTER: Laut Anklage das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe / DIE ZWEIFEL: Was macht der Verfassungsschützer Sekunden vor der Tat in dem Geschäft? Hat er wirklich nichts gesehen? Und warum behindern Geheimdienst und Politik die Arbeit der Mordkommission? in: STERN Nr. .49 vom 27.11.2014, S. 68-74; siehe auch die Aservatenliste, die bei Temme beschlagnahmt wurde bei Aust / Laabs S. 640/41

[xxxii] Herman Schaus, NSU-Ausschuss: DIE LINKE stellt Strafanzeige gegen Andreas Temme, PM vom 22.3.2017, URL: http://linksfraktion-hessen.de/site/fraktion/abgeordnete/hermann-schaus/pressemitteilungen/3442-nsu-ausschuss-die-linke-stellt-strafanzeige-gegen-andreas-temme.html; Siehe auch: Hans-Gerd Öfinger, Doch dienstlich unterwegs? Verfassungsschützer Andreas Temme will rein zufällig an einem NSU-Tatort gewesen sein – die LINKE in Hessen will das Gegenteil beweisen, in: Neues Deutschland vom 23.3.2017, URL: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045772.doch-dienstlich-unterwegs.html; Pitt von Bebenburg, Linksfraktion zeigt Temme wegen Falschaussage an / Der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter soll bereits vor dem NSU-Mord 2006 in Kassel dienstlich mit der Ceska-Mordserie zu tun gehabt haben – das hatte er stets anders dargestellt. Ein entscheidendes Dokument ist aber erst jetzt aufgetaucht, in: FR vom 23.3.2017, URL: http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-linksfraktion-zeigt-temme-wegen-falschaussage-an-a-1245041

[xxxiii] Frank Jansen, „Du hast unsere Zeit verplempert in so einer Asselbude bei einem Dreckstürken“ / Im NSU-Prozess wird am Dienstag ein Telefonprotokoll abgespielt, das den Alltagsrassismus des Milieus eindrücklich belegt, in: TSP vom 30.6.2015

[xxxiv] Mirko Weber, Telefonat mit rassistischen Entgleisungen, in: Berliner Zeitung vom 1.7.2015. siehe auch: RA Sebastian Scharmer / Peer Stolle „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“ – immer weitere offene Fragen zur Rolle von Andreas Temme und des Verfassungsschutzes in Hessen, PM vom 30.6.2015, URL: http://www.dka-kanzlei.de/news-reader/interessierts-mich-wen-der-heute-wieder-niedergemetzelt-hat-immer-weitere-offene-fragen-zur-rolle-von-andreas-temme-und-des-verf.html

[xxxv] John Goetz, Hans Leyendecker und Tanjev Schultz . Chaostheorie / Gibt es in Deutschland einen „Tiefen Staat“ – also eine Zusammenarbeit von Behörden und Rechtsextremisten? Die groben Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde provozieren Fragen nach der großen Verschwörung, in: SZ vom 5.7.2012, S. 3

Tvs, Spekulationen um eine Tüte / Hessischer Verfassungsschützer beschäftigt NSU-Prozess, in: SZ vom 1.7.2015, S. 5